Stenographisches Protokoll

102. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode  Donnerstag, 12. November 2015

Dauer der Sitzung

Donnerstag 12. November 2015: 9.05 – 16.39 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Grüner Bericht 2015

2. Punkt: Bericht über den Antrag 148/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gemeinsamen Agrarpoli­tik 2014–2020 – Umsetzung in Österreich II

3. Punkt: Bericht über den Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Investitionsförderung für die Umrüs­tung auf oder den Neukauf von Traktoren mit Pflanzenölantrieb

4. Punkt: Bericht über den Fortschrittsbericht 2015 nach § 6 Klimaschutzgesetz

5. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Strahlenschutzgesetz geändert wird

6. Punkt: Bericht über den Antrag 1192/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolle­­ginnen und Kollegen betreffend Prüfung eines Ausstiegs Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ohne gleichzeitigen Austritt aus der Europäischen Union

7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Hypothekar- und Immobi­lienkreditverträge und sonstige Kreditierungen zu Gunsten von Verbrauchern (Hypothe­kar- und Immobilienkreditgesetz – HIKrG) erlassen wird und das Verbraucherkreditge­setz geändert wird

8. Punkt: Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (ge­mäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

9. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geän­dert wird (1309/A)

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 8

 


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