Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, im Einklang mit den obigen Bekenntnissen durch entsprechende Anstrengungen bezüglich Emissionsreduktionen und Klimafinanzierung ihren fairen und angemessenen Beitrag zum Gelingen der Klimakonferenz in Paris zu leisten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich und jedenfalls vor Beginn der Klimakonferenz in Paris sicherzustellen, dass Österreich seinen fairen Beitrag für das Zustandekommen eines globalen Klimavertrages hinsichtlich seiner Emissionsreduktionen und Finanzierungsverpflichtungen leistet.
Dies umfasst:
die österreichischen 2020-Klimaziele ab 2016 an einen linearen Emissionsreduktionspfad im Einklang mit den EU-Klimazielen bis 2030 anzupassen.
Im Einklang mit den österreichischen Verpflichtungen aus dem „Copenhagen Accord“ schnellstmöglich, aber jedenfalls noch vor Beginn der Weltklimakonferenz in Paris, einen jährlichen Beitrag in äquivalenter Höhe zu den bereits von anderen EU-Mitgliedsstaaten gemachten Zusagen für den Green Climate Fund bis 2020 und darüber hinaus verbindlich zuzusagen und in einem entsprechenden Budgetpfad darzustellen.
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde betreffend Bereitstellung der versprochenen Gelder vor der Pariser Klimakonferenz
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über den Fortschrittsbericht 2015 nach § 6 Klimaschutzgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-215/853 d.B.)
Begründung
„Ohne die ab 2020 versprochenen 100 Milliarden Dollar jährlich wird es bei dem Klimagipfel in Paris kein Abkommen geben.“ Franz. Staatspräsident François Hollande, August 2015
2009 versprachen die Staats- und Regierungschefs der Industrienationen auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen den am härtesten von der Erwärmung betroffenen Entwicklungsländern, sie bei ihrer Anpassung an den Klimawandel und beim Umstieg auf eine klimafreundliche Wirtschaftsweise mit einem Grünen Klima Fonds finanziell zu unterstützen. 80 Prozent aller menschengemachten Treibhausgase in der Atmosphäre stammen aus den Schloten der Industriestaaten, ausbaden müssen die Folgen bislang aber zumeist Entwicklungsländer.
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen beziffert allein den Finanzbedarf Afrikas zur Anpassung an den Klimawandel auf bis zu 50 Milliarden Dollar pro Jahr, andere Experten gehen sogar von 200 Milliarden aus.
Mittels 2010 unter dem Dach der Vereinten Nationen formal eingerichteten Green Climate Fund (GCF) wollen die Industrienationen ab 2020 gemeinsam jährlich 100 Mil-
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