Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 36

ähnliches oder gleiches Prozedere: Man erwartet mit Spannung die Budgetrede des Finanzministers und erhofft, dass es dort auch ein entsprechendes Umdenken gibt und grundlegende Reformen endlich angedacht und umgesetzt werden. Dann gibt es im­mer wieder ein bitteres Erwachen, wenn man die nackten Zahlen, auch dieses Bud­gets, bewertet.

So wird der Schuldenweg wieder einmal konsequent fortgesetzt, und das auf Kosten letztlich auch der Gesellschaft, auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder. Und das ist schade, denn wieder einmal ist das Budget letztlich ambitionslos. Wir haben einen Ergebnishaushalt, wo am Ende 9,8 Milliarden € neue Schulden gemacht werden, und das ist eben nicht verantwortungsvoll. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich sage, wenn es um echte Zukunftsperspektiven geht und letztlich auch darum, dass man wirklich ein Umdenken sicherstellen sollte, dann ist man bei diesem Budget wieder fehl am Platz. Und das ist ein Versagen der Bundesregierung. Dies stellt leider Gottes wieder keinen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Budgetsanierung dar, son­dern ist eben die Fortsetzung des bisherigen Weges, eines Reformstaus, auch einer regelrechten Reformverweigerung, die sich eben hier auch in diesem Budget vonseiten der Regierung wieder fortsetzt. Und das ist traurig, aber nicht wirklich überraschend. „Verwalten statt gestalten“ ist ja schon seit längerer Zeit das Motto auch dieser Regie­rung. Und das Problem ist, dass Sie nicht einmal wirklich gut verwalten können.

Wie sehr diese Regierung dahindilettiert, sieht man anhand der Steuerreform. Die oh­nehin minimalen Entlastungen, die auf der einen oder anderen Seite sozusagen vorge­nommen worden sind, werden von der kalten Progression und den unverschämten Gebühren- und Steuererhöhungen auf der anderen Seite wieder aufgefressen. Das ist keine nachhaltige Steuerersparnis oder Steuersenkung für die Bürger, wie wir sie bräuchten. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Gegenfinanzierung ist äußerst dubios, wie zum Beispiel aus der Betrugsbe­kämpfung. Da sollen 1,9 Milliarden € lukriert werden. Das weiß wahrscheinlich nicht einmal der Finanzminister, wie das gelingen soll. Man kann durchaus festhalten, dass die Österreicher im internationalen Vergleich sehr steuerehrlich sind.

Die Registrierkassenpflicht wiederum bringt realistisch gesehen vielleicht eine halbe Milliarde Euro, wenn überhaupt, und damit auch nur einen sehr kleinen Teil der Gegen­finanzierung. Gerade für kleinere Unternehmen sind diese Anschaffung und diese Ver­pflichtung der Registrierkasse etwas sehr Unangenehmes, nämlich eine große Belas­tung. Und viele Unternehmen klagen natürlich auch über diese Belastung. In unseren Augen ist sie nicht zweckdienlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Und welche konkreten ausgabenseitigen Maßnahmen es außerdem geben soll, um die geplanten 1,1 Milliarden € bei der Verwaltungs- und Förderungseinsparung zu erzielen, das sei dahingestellt. Wir warten mit großer Spannung darauf.

Man könnte viele Beispiele bringen. Ich sage, ein wesentlicher Teil, der ohnehin jede sinnvolle Budgetplanung zum Scheitern verurteilt, ist auch der fahrlässige, ja geradezu gefährliche Umgang der Regierung mit der aktuellen Entwicklung der modernen Völ­kerwanderung, die immer so salopp in einer Gesamtüberschrift als Flüchtlingswelle ti­tuliert wird.

Wir haben es mit einer modernen Völkerwanderung zu tun, wo auf der einen Seite die Europäische Union seit Monaten ihr völliges Scheitern und Versagen belegt und be­weist, und auf der anderen Seite der österreichische Staat und diese Regierung nicht bereit sind, dieses Scheitern zu kompensieren, indem man wenigstens die eigenen staatlichen Grenzen sichert und schützt, und zwar mit entsprechenden Kontrollen, auch mit entsprechenden Registrierungen und den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben des Fremdenpolizeigesetzes. Nichts dergleichen geschieht!