Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 37

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Über 500 000 Menschen sind, wenn man so will, gesetzeswidrig oder illegal nach Ös­terreich eingewandert, weil es keine Kontrollen gegeben hat, auch keine Registrie­rungen gibt. Wir wissen auch nicht, wie viele Menschen weitergereist und wie viele hier geblieben sind, weil ja die Zahl der hier Bleibenden immer nur daran gemessen wird, wer einen Asylantrag gestellt hat. Dass aber viele hier leben, die noch keinen Antrag gestellt haben, wird geflissentlich verschwiegen. Dass viele wahrscheinlich auch in die Illegalität abgetaucht sind, wird auch verschwiegen. Wir haben es mit einem sicher­heitspolitischen Problem zu tun, das seit Monaten immer wieder evident ist, wo von un­serer Seite auch darauf hingewiesen wurde, aber es bis heute keine Änderung gibt, die in die Richtung geht, diese ungeheuerliche Situation an den Grenzen Österreichs end­lich abzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, wir haben eine Bundesregierung, die in völlig unverantwortlicher Weise die Grenzen vollständig geöffnet und damit auch einen Teil der hoheitlichen Befugnisse der Republik aufgegeben hat. Und es ist völlig unklar, und ich betone es noch einmal, wie viele Personen hereingelassen worden sind, und ob die Personen, die man herein­gelassen hat, auch wirklich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind oder nicht. Denn ohne Kontrollen und Registrierung kann man diesen Unterschied nicht erkennen und diese Differenzierung gar nicht treffen. Es ist daher unredlich, zu sagen, es handelt sich ausschließlich um Schutzbedürftige, wenn man so vorgeht, wie Sie vorgegangen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist daher unverantwortlich, vor allen Dingen gegenüber der eigenen Bevölkerung – da es darum geht, dass Sie dieser natürlich verantwortlich sind. Wenn man sich die Ge­samtentwicklung ansieht, kommen natürlich auch massive weitere Probleme auf uns zu – nicht nur sicherheitspolitische Probleme, sondern natürlich auch Kostenprobleme, Integrationsprobleme, die nicht einmal ansatzweise durchgedacht sind.

Wir erleben ja in den letzten Jahrzehnten massive Integrationsprobleme. Wie man an­gesichts dieser modernen Völkerwanderung, der illegalen Massenimmigration, die jetzt dank Ihrer Verantwortung zuhauf stattfindet, eine Integration sicherstellen will, das sei dahingestellt. Aber all das bedeutet eklatante Mehrkosten im Bereich der Grundversor­gung, der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, der Arbeitsmarktförderungsmaßnah­men – bei einer Rekordarbeitslosigkeit, die wir haben, und wo wir gar nicht wissen, wo­hin mit den Menschen in Zukunft, wenn es darum geht, sie in einen Arbeitsprozess zu integrieren –, bei der Abwicklung der Asylverfahren, dem Assistenzeinsatz des Bun­desheeres, der Betreuung der Transitflüchtlinge, ja, auch beim Unterricht an den Schulen.

Das sind viele, viele Faktoren, und es haben sogar interne Berechnungen des Finanz­ministeriums das Licht der Öffentlichkeit erblickt, dass man in den kommenden vier Jahren mit ungefähr 12,4 Milliarden € an zusätzlichen Kosten zu rechnen hat. Man hat das dann im Zuge des Wiener Wahlkampfes dementiert und natürlich abgestritten, aber natürlich ist auch mit einer sehr, sehr hohen Belastung zu rechnen. Wenn nicht endlich in all den Bereichen gegengesteuert wird, steht Österreich im wahrsten Sinne des Wor­tes vor einem Desaster – anders kann man das nicht ausdrücken.

Ich sage und wir sagen das jedes Jahr (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitter­lehner): keine Reformen in Sicht, kein Umdenken in Sicht, der Schuldenberg wird wei­ter angehäuft – um über 66 Milliarden € seit dem Jahr 2006 auf derzeit 285,8 Milliar­den € oder 87 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung pro Jahr. Anders ausgedrückt: Jeder Österreicher, vom Baby bis zum Greis, ist mit stolzen 30 820 € verschuldet. Auf die Erwerbstätigen umgerechnet liegt die Verschuldung pro Kopf bei unglaublichen 68 525 €, und allein 8,3 Milliarden € mühsam erarbeitetes Steuergeld muss jährlich nur an Zinsen bezahlt werden und fällt natürlich für den Bau von Schulen, Spitälern und die Unterstützung von Mindestrentnern weg – und nicht zuletzt für eine wirksame Steuer­reform, die diesen Namen auch wirklich verdient, die notwendig wäre, damit endlich


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