Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 38

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nachhaltige Entlastung auch bei den Leistungsträgern ankommt und sich die Wirtschaft entsprechend entwickeln kann, auch die Unternehmen wieder wettbewerbsfähig wer­den.

Was Österreich braucht, ist ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget, ein Ziel, das unter Rot-Schwarz leider Gottes nie in Angriff genommen wurde und auch in weite Ferne gerückt ist. Wir wollen für die nachfolgenden Generationen eben auch si­cherstellen, dass sie nicht mit weiteren Schulden belastet werden, denn Sie werden ir­gendwann einmal in Pension sein, aber andere Generationen werden das, was Sie hin­terlassen haben, auszubaden haben. Das ist nicht die Verantwortung, die wir uns wün­schen und vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, Sinn und Zweck des Staates ist es und sollte es sein, den Bürgern unter der Perspektive der Nachhaltigkeit optimale Lebensbedingungen zu ermöglichen. (Ruf bei der ÖVP: … Rede!) Auch die kalte Progression hat entschieden bekämpft zu werden –auch das ist nicht der Fall –, denn sie sorgt dafür, dass viele Arbeitnehmer und Pen­sionisten automatisch in höhere Steuerklassen rutschen und dadurch immer höhere Steuern zahlen, ohne real mehr zu verdienen. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.) Die Enteignung durch die kalte Progression muss eben durch eine umfassende, an die Inflation gekoppelte Tarifreform beendet werden. All das fordern wir seit Jahren, und das sind Sie auch jetzt wieder schuldig geblieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Staat muss endlich mit weniger Geld auskommen, die Steuer- und Abgabenquote muss von der Höchstabgabenquote von 45,2 Prozent auf unter 39 Prozent sinken!

Wir sind heute Einnahmenkaiser, aber gleichzeitig auch Ausgabenkaiser. Das heißt, der Staat versagt hier. Da ist das Umdenken einfach notwendig! Wir haben eben kein Einnahmenproblem, sondern das Ausgabenproblem, das seit Jahren evident ist und auf das wir immer wieder hinweisen. Allein 2014 wurden 20,8 Milliarden € an Förder­geldern ausgeschüttet. Auch das sind 12 Prozent der Staatsausgaben, wo man sagen muss: Da sind wir Europameister! Da ist ein Riesenpotenzial da, mit dem man verant­wortungsvoller umgehen müsste.

Was es auch unbedingt braucht, ist eine Schlankheitskur für das Steuersystem, das heißt: einfachere Gesetze und Streichung von Bagatellsteuern und Abgaben, Neukodi­fizierung des Steuerrechts, und das Steuerrecht muss einfacher und gerechter werden. In all den Bereichen ist Handlungsbedarf gegeben, es ist nur immer wieder so, dass wir seit Jahren erleben müssen, dass wir auf diese Fehlentwicklungen aufmerksam ma­chen, dass auch immer wieder da oder dort, wenn es um Verwaltungsreformen geht, selbstverständlich auch der Herr Rechnungshofpräsident Dr. Moser – der heute anwe­send ist – darauf hinweist, dass dort nachhaltige Reformen notwendig wären, die kom­men aber dann leider Gottes nicht und man wurschtelt weiter wie bisher.

Es ist schade und traurig, dass dem so ist, und es ist leider Gottes auch traurig, sich hier immer wiederholen zu müssen – aber ich habe die Hoffnung auch aufgegeben. (Vizekanzler Mitterlehner: Ja …!) Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die weder lernfähig ist noch Selbstreflektion lebt, sondern einfach immer wieder dem gleichen Fa­den folgt.

Es ist schade, ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass Sie selbst Ihrem Weg noch irgendein Vertrauen oder einen Glauben schenken. Die Bevölkerung ist jedenfalls zu Recht enttäuscht, wenn man merkt, dass eine Regierung in der Art und Weise weitertut und eben nicht lernfähig ist. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

9.26


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

 


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