Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 39

9.26.50

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die Ple­nartage bis übermorgen stehen im Zeichen des Budgets 2016, und der Budgetbe­schluss, genauso wie auch die Budgetdiskussionen sind natürlich welche, die in beson­ders schwierigen Zeiten hier passieren.

Es ist nicht nur die internationale Sicherheitslage, es bilden auch die Folgen der Fi­nanz- und Wirtschaftskrise – die ja noch immer nicht, weder in Europa noch in der OECD-Welt, verdaut worden sind – die Rahmenbedingungen, die die Herausforderun­gen keine kleinen machen. Trotzdem ist es gelungen, einiges an notwendigen Refor­men in diesem Land weiterzubringen, sehr oft auch, obwohl viele Kommentatoren ge­funden haben, es würde nichts werden. Ich möchte nur die Steuerreform erwähnen, die – auch anerkannt von Österreichs Wirtschaftsforschern – auch einen wichtigen Kon­junkturimpuls liefert, einen Wachstumsimpuls liefert und auch Wachstumsimpulse, die zusätzlich noch durch Investitionen verstärkt werden.

Gleichzeitig ist es aber im Entwurf auch gelungen, wiederum die Verschuldung des Staatshaushaltes zu reduzieren, das heißt den Konsolidierungskurs, den Kurs eines sta­bilen Budgets und Staatshaushaltes fortzusetzen.

Wenn wir uns nur die Steuerreform anschauen, die ja auch für die Konsolidierung ei­nen wichtigen Punkt darstellt, da nur durch Wachstum letztlich Budgetsanierung gelin­gen kann, dann ist eine Entlastung von 5 Milliarden € im Verhältnis zu einem BIP von über 300 Milliarden € eine sehr große und spürbare Entlastung. Sie kommt 6,4 Millio­nen Menschen zugute und wird ab 1. Jänner 2016 direkt in den Geldbörsen der Öster­reicherinnen und Österreicher positiv zu spüren sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Auch der Verteilungseffekt ist ein richtiger, denn 91 Prozent des Entlastungsvolumens fließen in jene Einkommensgruppen, die unter 4 500 € verdienen, das heißt in die Kleinst-, Klein- und Mittelverdiener dieses Landes. Es ist sogar erstmalig gelungen, dass jene kleinen Pensionistinnen und Pensionisten mit einer so geringen Pension, dass sie unter 11 000 € pro Jahr liegen, auch in den Genuss der sogenannten Nega­tivsteuer in Zukunft kommen, diese beziehen können.

Die Gegenfinanzierung ist meiner Meinung nach nicht nur eine gelungene und seriöse, sondern auch eine wichtige: Betrugsbekämpfung, Erhöhung der Kaufkraft, Konjunktur­effekte, vermögensbezogene Einnahmen und sinnvolle Verwaltungseinsparungen ma­chen aus diesem Steuerreformkonzept ein gutes Paket.

Dank der Steuerreform, aber auch der generellen Konjunkturimpulse, die im Budget drinnen sind, wird auch das Wachstum wieder ansteigen. Das Wirtschaftsforschungs­institut sagt für heuer 0,7 Prozent Wachstum, für nächstes Jahr das Doppelte, nämlich 1,4 Prozent BIP-Wachstum, voraus – was noch immer ein zartes Pflänzchen ist, aber es zeigt sich, dass der Kurs stimmt, denn die Wachstumskurve zeigt nach oben.

Dafür sind auch die Wachstumsimpulse verantwortlich, die durch Investitionen gesetzt werden: 300 Millionen € für den Breitbandausbau, 200 Millionen € für Wirtschaftsförde­rung im Bereich Forschungsprämie, KMU-Unterstützung, 50 Millionen € für den geför­derten Wohnbau und auch ein großes Arbeitsmarktpaket, denn der Arbeitsmarkt ist das Sorgenkind dieser wirtschaftlichen Entwicklung. Daher ist es vonseiten einer ver­antwortungsvollen Politik auch notwendig, zu versuchen, am Arbeitsmarkt mit finanziel­len Mitteln gegenzusteuern. In Summe sind es 300 Millionen € für 2016, die für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Das sind 50 Millionen mehr als noch im Vor­jahr, also im heurigen Jahr, und ab 2017 werden es sogar dauerhaft 350 Millionen € sein.