Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 40

Das sind Zahlen und Mittel, die am Schluss 12 000 bis 16 000 Beschäftigte zusätzlich bedeuten. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten für die Unternehmer, die stufen­weise Senkung um 1 Milliarde € bis 2018 wird natürlich einen Konjunktur- und Beschäf­tigungsimpuls geben.

Vielleicht schauen wir uns noch die im Budget vorhandenen Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt an: fast 4 Milliarden € für den Ausbau von Eisenbahn und Straßeninfrastruktur, 1 Milliarde € bis 2020 für die Breitbandinfrastruktur, davon die 300 schon erwähnten 2016, der Hochwasserschutz, der von 19 auf 32 Millionen € erhöht wird. Das sind alles ganz wichtige Wachstumsimpulse.

Es ist aber auch so, dass das Budget der geänderten internationalen und nationalen Sicherheitslage Rechnung trägt. Es sind die Mittel auch für das erhöhte Aufkommen in der Grundversorgung für Asylwerber vorgesehen, und es ist auch vorgesehen, dass der Auslandskatastrophenfonds aufgestockt wird, also es werden auch die Kürzungen, die wir in den letzten Jahren im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hatten, wie­der zurückgenommen. Österreich leistet auch mit Geld seinen internationalen Beitrag für Sicherheit und Stabilität. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, in Summe, sehr geehrte Damen und Herren, glaube ich, ist es ein Budget, das unter den strengen und schwierigen Rahmenbedingungen trotzdem das macht, was notwendig ist, nämlich in Beschäftigung, in Infrastruktur und in Wachstum zu inves­tieren. Daher, glaube ich, zeigt sich auch, dass Österreichs Budgetkurs, der auf soziale Gerechtigkeit und gerechte Konsolidierung achtet, ein guter ist. (Beifall bei der SPÖ so­wie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 

9.33.09

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Einen schö­nen guten Morgen, meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Abgeordnete, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt, denke ich, einige Wochen in den Ausschüssen als grüner Klub unser Bestes gegeben. Die Abgeordneten des grü­nen Klubs haben Vorschläge gemacht, bedauerlicherweise sind die zentralen Kritik­punkte, die wir vorgebracht haben, und auch die Vorschläge, die wir in einigen Berei­chen gemacht haben, aber nicht übernommen worden. Ich möchte das heute noch ein­mal zusammenfassen und Sie noch einmal ernsthaft bitten, darüber nachzudenken, in diesen Bereichen noch Nachbesserungen vorzunehmen.

Zur großen und wichtigen Frage der Bildungspolitik, der Bildungsreform haben wir jetzt am 17. zwar ein Konzept von der Bundesregierung vorgelegt bekommen, aber budge­tär ist die wahnsinnige Lücke von 340 Millionen € nach wie vor offen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie tatsächlich in ein Budgetjahr gehen wollen, wo die Sicherheit der Finanzierung des Bildungsbereiches in einem dermaßen großen Ausmaß unsicher ist. Ich appelliere an Sie noch einmal eindringlichst, jetzt in den nächsten Tagen dieses Loch nicht einfach so stehen zu lassen! Das bedeutet nicht nur für die Lehrerinnen und Lehrer eine massive Verunsicherung, sondern vor allem auch für die Schülerinnen und Schüler, die nicht sicher sein können, ob die Qualität, die ohnehin jetzt im Moment noch nicht ausreichend ist, auch gehalten werden kann. In diesem Sinne: Die Lücke im Bildungsbudget muss bis zur Beschlussfassung am Donnerstag geschlossen werden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Der zweite Bereich, der, glaube ich, auch nicht nachvollziehbar sein kann und auch so nicht bleiben darf, ist folgender: Wir stehen jetzt vor dem Beginn einer sehr großen UN-Konferenz in Paris, die Vereinten Nationen bemühen sich mittlerweile seit sehr vielen