Jahren um einen Prozess, um einen Weltklimavertrag zustande zu bringen. Mittlerweile können wir etwas positiver gestimmt sein, die Zeichen sind gut. Von den 196 teilnehmenden Staaten haben bereits vier Fünftel der Staaten Klimaschutzziele eingemeldet; das heißt, die Chancen stehen sehr, sehr gut.
Allerdings, was passiert gleichzeitig im österreichischen Budget, was haben Sie hier vorgelegt? – Sie haben die wichtigsten Klimaschutzinstrumente der österreichischen Klimaschutzpolitik de facto drastisch zusammengekürzt – und das ist nicht nur klimapolitisch eine Schande (Abg. Kogler: Schande!), sondern es ist auch arbeitsmarktpolitisch sehr verheerend. Sie kürzen mit diesen Instrumenten in den nächsten Jahren eine halbe Milliarde Euro Investitionen, das bedeutet 8 000 Arbeitsplätze. Das kann nicht Ihr Ernst sein, angesichts dieser Arbeitsmarktsituation tatsächlich österreichische Investitionen zu behindern.
Da geht es vorwiegend um Instrumente, wo eine Kofinanzierung durch Unternehmen, durch Private, durch Firmen, durch Häuslbauer passiert, und diese werden de facto durch die Kürzungen verunmöglicht. Der Sanierungsscheck für thermische Sanierung – auf den waren Sie sehr stolz, den haben Sie auch als Wachstumsinstrument gepriesen – wird de facto halbiert. Die Umweltförderung für Betriebe wird ausgeräumt, und der Klima- und Energiefonds, wo Tausende Gemeinden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, tatsächlich Klimaschutz vor Ort machen, der wird auch ausgeräumt.
Ich frage mich: Wie unvernünftig kann man sein? – das in diesen Zeiten, nicht nur wachstumspolitisch, arbeitsmarktpolitisch, sondern auch eine Woche vor der entscheidenden Klimakonferenz. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich glaube, auch Sie, Herr Finanzminister, haben Interesse daran, dass man in diesem sehr schwierigen Prozess, wo es um Vertrauen gegenüber Industrieländern geht, ein Zeichen von Österreich setzt, dass man zu einem Abschluss kommt. Ich bitte auch da um ernsthaftes Nachdenken und Nachbesserungen! (Beifall bei den Grünen.)
Der dritte Bereich – ich weiß nicht, wie oft wir es noch sagen müssen –, alle reden von folgender Frage: Wie geht man jetzt mit den Flüchtlingen um? Wie schafft man das? Was ist eine menschenwürdige Versorgungen an der Grenze? Was ist eine menschenwürdige Unterbringung? Wie geht man mit der Herausforderung europäisch um? (Ruf bei der ÖVP: Seehofer …!) Und alle reden auch davon, dass man internationale Organisationen, die sich vor Ort um die Aufnahme, die Versorgung, um die Ernährung von Flüchtlingen kümmern, unterstützen muss.
Was passiert gleichzeitig im österreichischen Budget? – Es ist wirklich absurd, dass genau die Beiträge für das UNHCR, also für das Flüchtlingshilfswerk der UNO, aber auch für das Kinderhilfswerk gekürzt werden – die nachweislich schon im letzten Jahr Hilferufe an die Staatengemeinschaft geschickt habe, wir können keine Hilfspakete mehr ausliefern, wir können an Hunderttausende Kinder keine Hilfspakete mehr ausliefern. Und was passiert im österreichischen Budget? – Genau in dem Bereich wird weiter gekürzt. Das kann es ja wohl nicht sein, Herr Finanzminister! Ich meine, so viel Verantwortung können wir uns hier geben, und ich bitte, da noch nachzubessern! Wir werden dazu auch noch Anträge einbringen und das noch eindringlich und ausführlich begründen.
Ebenso das Welternährungsprogramm der UNO: Ich wiederhole mich, aber es kann nicht sein, dass tatsächlich in Kauf genommen wird, dass 1,7 Millionen Syrerinnen und Syrer in den Flüchtlingslagern rund um die Krisenherde de facto keine Zuschüsse für Ernährung mehr erhalten können und Österreich sich an dieser Frage nicht beteiligt. Das kann nicht sein!
Wir haben hier in den Ausschüssen auch vom Außenminister keine Antwort bekommen, was mit diesem World Food Programme tatsächlich passiert und wo die österrei-
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