Parlamentarische Materialien

chischen Beiträge versteckt sind. Unser Eindruck ist, es gibt keine Beiträge – und das kann nicht sein, und ich bitte auch hier noch einmal um Nachbesserung! (Beifall bei den Grünen.)

In einem Bereich hat es eine Veränderung gegeben, und auf die möchte ich noch eingehen. Es geht um die Frage der Entlastung des Faktors Arbeit, und das ist an und für sich ein gutes Ansinnen, das unterstützen wir auch. Es geht um die Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds. Das kann man durchaus diskutieren. Es geht um eine Größenordnung – da wollen Sie die Wirtschaft offensichtlich entlasten – bis zu 1 Milliarde € bis ins Jahr 2018.

Das ist an und für sich gut, was nicht gut ist, ist, dass es vermutlich zulasten der Familien gehen wird. Es gibt keine Gegenfinanzierung. Sie kennen den Zustand des Familienlastenausgleichsfonds, er ist chronisch überschuldet, schon seit Längerem. Die Familienministerin konnte uns keine finanzielle Entwicklung über die nächsten Jahre darstellen. Ich frage Sie: Können Sie wirklich Leistungssicherheit für die österreichischen Familien hier und heute garantieren, wenn bis 2018 tatsächlich 1 Milliarde zusätzlich aus dem FLAF herausgenommen wird? (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! – Vizekanzler Mitterlehner: Die Leistungen stehen im Gesetz! – Rufe bei der ÖVP: Wird weniger pro Jahr!)

Geld vermehrt sich einfach nicht von selbst. Das ist ein Naturgesetz. Der FLAF ist kein Bankomat, der FLAF ist ein Fonds. Da gibt es bestimmte Mittel, die drinnen sind, aber hier sukzessive runterzugehen mit den Beiträgen, mit der Speisung hinunterzugehen und auf der anderen Seite keine Gegenfinanzierung bereitzustellen, sich überhaupt nicht zu überlegen (Zwischenruf des Abg. Rädler), wie man das für die Zukunft absichert, das ist extrem verantwortungslos gegenüber den österreichischen Familien. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Sie haben das jetzt als Abänderungsantrag auch sehr überfallsartig eingebracht. Die Änderungen sollen erst ab 2017 greifen. Ich frage mich, warum wir das nicht auf seriösere Art und Weise diskutieren. Überlegen wir uns wirklich eine Neuaufstellung des Familienlastenausgleichfonds, überlegen wir uns, ob man das nicht gleich im Rahmen einer Steuerstrukturreform machen könnte! Es gibt nämlich auf der anderen Seite auch noch die Möglichkeit, ob das der vermögensbezogene Bereich ist oder der umweltbezogene Bereich, das im Rahmen einer Gesamtreform neu aufzustellen.

Was da dagegen spricht, weiß ich nicht. Warum muss man das jetzt überfallsartig über Abänderungsantrag im Ausschuss ohne Begutachtung …? (Vizekanzler Mitterlehner: Das war 30 Jahre lang vorbereitet!) – Sie haben das 30 Jahre lang vorbereitet? (Vizekanzler Mitterlehner: Ja, gefordert, ja!) Sie haben es 30 Jahre lang gefordert, das stimmt schon, aber gute Vorbereitung schaut anders aus, als einfach 1 Milliarde € mehr auf Pump sozusagen … (Abg. Fekter: Sie können nur alles schlechtreden! Haben Sie schon etwas Positives gesagt?) – Nein, nein, nein! Ich habe gesagt, das Ansinnen ist absolut gut, ich bin sehr dafür, im Rahmen einer vernünftigen, intelligenten Steuerreform auch die Beiträge für die Dienstgeber zu senken. Im Gegenteil, wir haben das schon seit 99 im Konzept „Anders steuern: die ökosoziale Steuerreform der Grünen“ (Beifall bei den Grünen), haben das ausgerechnet und seither Dutzende Male mit Ihnen diskutiert. Aber einfach 1 Milliarde € auszuräumen auf Kosten der Familien ist wirklich verantwortungslos! (Beifall bei den Grünen.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 42