Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 43

Rechnungshofes! Die heurige dreitägige Budgetdebatte wird natürlich überschattet von der Flüchtlingswelle und den Terroranschlägen. Spätestens seit dem 13. November wis­sen wir, dass diese vermeintlich heile Welt, in der sich die Europäische Union gewähnt hat, in Wirklichkeit nicht existiert. Ja, wir brauchen mehr Geld für Sicherheit und wir werden mehr Geld für Sicherheit im nächsten Jahr ausgeben! Und wir brauchen auch mehr Geld für Flüchtlinge hier im Inland und vor allem, Kollegin Glawischnig, auch für Flüchtlinge in den Krisenregionen. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch eines darf ich Ihnen sehr deutlich sagen, weil wir nicht unnötig verunsichern soll­ten: Im Jahr 2016 werden die Familienleistungen erhöht. Es wird die Familienbeihilfe nicht gekürzt, sie wird um 1,9 Prozent erhöht und 2018 nochmals um 1,9 Prozent er­höht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Und weiterexportiert!) Österreich ist bei den Familienleistungen mit mehr als 8 Milliarden europaweit an der Spitze! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, Kollegin Glawischnig: Wir sind europaweit an der Spitze, wenn es um Leistungen für unsere Familien geht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Das ist ja nicht wahr! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Mit diesem Budget, das Finanzminister Schelling vorgelegt hat, gehen wir insgesamt in eine richtige Richtung – einem Budget, das unter besonderen Umständen erstellt wor­den ist. Einerseits – Kollege Schieder hat es angesprochen – wird zwar die Konjunktur anspringen, es ist aber trotzdem eine schleppende Konjunktur. Andererseits gibt es zu­sätzliche Ausgaben, die im Budget berücksichtigt sind; es sind mehr als 700 Millionen allein im Bereich der Flüchtlinge. Und auf der Einnahmenseite gibt es – natürlich be­wusst – ein großes Minus. Warum ein großes Minus? – Weil diese Steuerreform, diese Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler direkt auf das Budget durchschlägt. Und diese Steuerreform hat ein großes Volumen: ein Volumen von 5 Milliarden €.

Unter diesen Voraussetzungen die gesteckten Ziele, die wir auch nach Brüssel gemel­det haben, 2016 zu erreichen, das ist eine Leistung, die auch Sie anerkennen sollten!

Meine Damen und Herren, es ist aber keine Zeit, dass wir uns ausruhen könnten. Wir müssen natürlich, um das, was wir budgetiert haben, zu erreichen, auch die Bereitschaft zu Reformen haben! Wir müssen diese Reformen angehen, denn wir haben nach wie vor einen Stand bei der Staatsverschuldung, den wir herunterbringen müssen: 85 Pro­zent sind zu hoch! Aber es ist uns immerhin gelungen, erstmals seit 2013 diese Staats­schuldenquote abzusenken. Und wir schaffen es mit diesem Budget auch, zum dritten Mal ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen, wir sind europaweit nach wie vor, wenn ich mir die EU-28 ansehe, im Spitzenfeld mit dabei.

Wir haben kein Einnahmenproblem. Wir haben auch im Jahr 2015 das, was wir an Ein­nahmen budgetiert haben, erreicht. Ja, wir werden am Ende des Jahres sogar etwas besser sein. Und es wird auch 2016 so sein. 72 Milliarden €, 72 000 Millionen € kom­men in die Staatskasse. (Abg. Strache: Und 82 000 gehen wieder raus!) Allerdings ha­ben wir auf der Ausgabenseite mit 77 Milliarden ein Loch, und da müssen wir alles tun, um bei den großen Kostentreibern anzusetzen.

Zu den großen Kostentreibern gehören natürlich die Pensionsausgaben. Im Jahre 2000 hatten wir hier insgesamt Ausgaben aus dem Budget von 10 Milliarden €, jetzt haben wir hier Ausgaben von mehr als 20 Milliarden €, also eine Verdoppelung. Tun wir hier nichts, haben wir bis 2019 nochmals eine Steigerung um 4,5 Milliarden €. Da sind wir gefordert, etwas zu tun. – Kein Eingriff in bestehende Pensionen, überhaupt nicht! Aber wir haben alles zu tun, dass die Pensionen auch für nächste Generationen gesichert sind. Je früher wir damit beginnen, umso erfolgreicher werden wir hier auch unterwegs sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, diese Steuerreform – das möchte ich schon sagen, weil die Oppositionsredner das jetzt kleingeredet haben –, die bringt jedem Einzelnen etwas. (Abg. Kassegger: Den Unternehmern nicht wirklich!) Ich nenne Ihnen nur drei Bei-