Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 45

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zusätzliche Schulden, auf den Rekordschuldenberg dieser Republik seit Kriegsende draufgelegt, als Sie für 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler ausgeben. Das sind im­mense Summen! Das sind immense Summen! Seit 54 Jahren machen Sie Schulden, und nächstes Jahr setzen Sie diesen Kurs fort. (Abg. Krainer: Das ist total falsch, was Sie da sagen!) Das ist, Herr Krainer, kein Naturgesetz, dass man neue Schulden drauf­legt! (Abg. Kickl: Bei den Sozialisten schon! – Abg. Strache: Ist ja nicht das Geld der Sozialisten!) Die Schweiz hat ausgeglichene Haushalte. Oder Schweden: Dort haben sich die Sozialdemokraten verdient gemacht. Die sollten Sie sich als Vorbild nehmen! Die Schweden haben über Jahre ausgeglichene Budgets geliefert. Die Deutschen ha­ben Budgetüberschüsse. Das sind keine Naturgesetze, diese Schuldenpolitik, die Sie machen! (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Zweite Frage, Herr Schieder: Glaubt wirklich irgendjemand hier herinnen, dass mit die­sem Budget im nächsten Jahr Arbeitsplätze geschaffen werden? (Ja-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) – Wer das glaubt, dem fehlt ebenso die Ernsthaftigkeit. Sie wissen es haarge­nau, Herr Schieder, wir werden Anfang des nächsten Jahres zum ersten Mal die Schall­mauer von 500 000 Arbeitslosen in dieser Republik durchbrechen – eine halbe Million Menschen ohne Arbeit. Und diese Regierung steht neben der Spur, ohne Konzepte, oh­ne Antworten; Sie kommen mit einer Steuerreform, mit der Sie die Arbeitslosigkeit wei­ter befördern werden.

Wir werden im nächsten Jahr, Herr Mitterlehner, zirka 40 000 neue, zusätzliche Ar­beitslose dazubekommen, und jedes einzelne dieser Schicksale ist ein tragisches Schick­sal, für die Familien, für das Umfeld. Das ist ein Faktum!

Glaubt wirklich jemand hier herinnen, dass diese Bundesregierung im Auge hat, wo wir wirklich investieren sollten, in Forschung, in Bildung, in Innovation? (Abg. Schieder: Ja!) – Ja, wo machen Sie es denn, Herr Schieder? Sie machen es nicht! Sie machen es nicht! (Abg. Schieder: Wir machen es ja! Breitband, ÖBB, Straßenbau, Hochwasser, Bildungs­reform!)

Herr Schieder, Sie präsentieren hier ein Budget, in dem Sie im Bildungsbereich einmal mehr, so wie heuer, ein Loch von 350 Millionen ausweisen, wo Sie von vornherein wis­sen … (Abg. Fekter: Sie brauchen nicht so schreien, wir verstehen Sie eh!) – Frau Fek­ter, Sie sollten es besser wissen, Sie haben das Finanzministerium betreut!

Sie präsentieren ein Budget, wo Sie von vornherein wissen, dass im Bildungsbereich Hunderte Millionen fehlen. Das ist verantwortungslos! So kann man das nicht machen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strache.)

So können Sie auch mit dem Parlament nicht umgehen; ich habe das heuer schon re­klamiert. Sie können nicht mit einem Budget hierherkommen, wo Sie schon von vorn­herein wissen, das geht sich nicht aus, das ist ein Schwindel. – Und den sollte man meines Erachtens so nicht durchziehen. (Vizekanzler Mitterlehner: Beruhig dich ein­mal ein bissel!) – Es fällt mir schwer, Herr Mitterlehner, mich zu beruhigen, wenn Sie sol­che Dinge vorlegen.

Eine weitere Sache, die zum Himmel schreit, Herr Mitterlehner: 2009 hat Ihr Vorgänger als Parteichef, damals als Finanzminister, die Transparenzdatenbank präsentiert. Gute Idee, doch was ist seither passiert? – Seit 2009 sind Sie nicht in die Gänge gekommen, weil Ihre Landesfürsten hier einfach jede Zusammenarbeit verweigern. Wir haben im Jahr 2013 aufgeschlüsselt: 18 Milliarden € Förderungen in Österreich. Förderungen, das ist der Nährboden für strukturelle Korruption in Österreich. (Abg. Rädler: Hallo!) Wa­rum? – Weil sie in Österreich grundsätzlich im Dunkeln durchgeführt wird: Doppelförde­rung hier, Dreifachförderung dort, Anfütterung Ihrer Klientel in großem Stil. (Abg. Wö­ginger: Na hallo, wo sind wir denn?!)

Jetzt ist die Frage: Sind Sie bereit, den Fürsten der Finsternis die Stirn zu bieten und den Landesfürsten zu sagen: Jetzt Licht ins Dunkel! (Abg. Strache: Nein!) Nein, Sie


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