Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 46

sind nicht bereit. Sie haben, Herr Finanzminister, sogar das Wirkungsziel „effizientes Förderwesen im Bundesstaat“ aus diesem Budget herausgestrichen. Herr Minister, Sie haben im Budgetausschuss versprochen, Sie werden Umwege suchen, aber Faktum ist doch, dass Sie hier kapitulieren müssen, Herr Finanzminister! Ich anerkenne den guten Willen von Hans Jörg Schelling. Das Problem ist, dass er hier gefesselt ist von einem Machtkartell der mutlosen Regierungsparteien, der egozentrischen Landesfürs­ten und der ignoranten Sozialpartner. (Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Mitterleh­ner: Wieso bist du so aufgeregt?)

Ich bin aufgeregt, Herr Mitterlehner, ja! Ich bin aufgeregt über diese Schattenregierung der hemmungslosen Besitzstandswahrer, die Österreich im Würgegriff halten. Damit müssen wir abfahren, aber, liebe BürgerInnen, da sind Sie am Zug, das kann man nur durch Wahlen ändern. Das müssen die BürgerInnen in die Hand nehmen. (Beifall bei den NEOS.)

9.55

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krai­ner. – Bitte.

 

9.55.11

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Strolz, Sie sollten sich vielleicht ein Beispiel nehmen am Kollegen Loacker von Ihrer Fraktion, der einen guten Vorschlag beim Bonus-Malus-System ge­macht hat, den die Regierungsparteien aufgenommen haben, den wir heute gemein­sam beschließen. Sie sollten vielleicht ein bisschen Sachpolitik machen und auch ein bisschen sachlich hier vom Rednerpult aus sein, anstatt derartig unsachlich und emo­tionell zu sein. Emotionell sein ist eh gut, aber es sollte auch ein bisschen etwas mit der Sache zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Budget ist natürlich enkelfit. Es ist aber nicht nur enkelfit, es ist auch omafit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es geht ja darum, dass wir hier ein Budget machen für alle Teile der Gesellschaft, nicht nur für einen Teil. Und wenn Sie sagen, es werden für die Schülerinnen und Schüler „nur“ 8 Milliarden € ausgegeben, dann vergessen Sie, dass wir zum Beispiel auch 3 Milliarden € für Familienbeihilfe ausgeben. Geld für die Familienpolitik kommt natürlich auch den Schülerinnen und Schülern zugute, nicht nur das Geld für die Bildungspolitik. Das heißt, wenn Sie sich das ernsthaft und sachlich ansehen, dann kommen Sie einfach zu ganz anderen Ergebnissen.

Es läuft diese Debatte überhaupt ein bisschen faktenbefreit ab, vor allem wenn Oppo­sitionsredner hier am Pult sind; der Kollege Strache ist ja eines der besten Beispiele dafür. Wenn man sich die Fakten bei diesem Budget ansieht, ist es relativ klar: Ers­tens, die Budgets halten. Das heißt, wann immer gesagt wird, die Budgets halten nicht, es läuft aus dem Ruder, ist das vollkommen falsch. Ein einziges Budget hat „nicht“ – unter Anführungszeichen – gehalten, das war 2009, am Höhepunkt der Krise. 2010: besser als budgetiert, 2011: besser als budgetiert, 2012, 2013, 2014, 2015 ebenso. Insofern kann man davon ausgehen, wenn hier ein Budget vorgelegt wird, dass dieses Budget auch hält. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Das ist ein Faktum, das kann man sagen: Ja, die Budgets, die vorgelegt werden, halten, auch wenn das Wirtschafts­wachstum deutlich geringer ist als von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognosti­ziert.

Das Zweite: Diese Steuerreform ist nicht eine kleine Sache, sondern sie ist die größte Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seit den siebziger Jahren. Wir erin­nern uns, als die Freiheitlichen in der Regierung waren und den Finanzminister gestellt haben, war die durchschnittliche Entlastung eines Arbeitnehmers 7,83 €, glaube ich.