Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 47

Jetzt ist es mehr als das Zehnfache! Das ist einfach ein Faktum! Wenn die Freiheitli­chen damals die „größte Steuerreform aller Zeiten“ gemacht haben, wie die Freiheitli­chen damals behauptet haben – der Kollege Bösch erinnert sich noch daran, er ist ja hier gesessen, auch die Kollegin Rosenkranz ist hier gesessen –, so war diese nur ein Zehntel so groß wie die jetzige.

Das heißt also, wenn man sich die Fakten anschaut, kommt man drauf, das ist nicht eine kleine, sondern das ist eine sehr, sehr große Entlastung, und die Österreicherin­nen und Österreicher werden das in wenigen Wochen auch merken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann wird hier behauptet, die Steuer- und Abgabenquote wäre die höchste aller Zei­ten. – Das ist auch falsch! Die höchste Steuer- und Abgabenquote hatten wir 2001 un­ter einem blauen Finanzminister. (Abg. Strache: Ist falsch! Nachweislich falsch!) Diese damalige Steuer- und Abgabenquote ist noch unerreicht, da kommen wir nicht einmal in die Nähe. (Abg. Strache: Sie sind ein bissel drüber heute!) Die Wahrheit ist, die Steuer- und Abgabenquote sinkt nächstes Jahr, sie steigt gar nicht, sie sinkt! (Abg. Kassegger: Was ist dann passiert bis 2007? Das müssen Sie auch dazusagen!) Wenn man sich mit den Fakten auseinandersetzt, dann kommt man halt auch zu dem richti­gen Ergebnis. Wenn man natürlich faktenbefreit und sinnbefreit hier spricht, dann kann man halt behaupten, was man behaupten will. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, durch diese Krise sind die Schulden der Republik massiv angestiegen. Sie sind von der Mitte der neunziger Jahre bis zum Ausbruch der Krise gesunken, von fast 70 Pro­zent auf unter 60, und seit dem Ausbruch der Krise gestiegen, und das ist auch be­wusst so in Kauf genommen worden. Das gilt übrigens für fast alle Länder der Europäi­schen Union. Dort gab es aber einen im Schnitt deutlich stärkeren Anstieg, als das bei uns der Fall war.

Im Jahre 2016 sinken die Schulden erstmals wieder, das heißt, wir haben den Turn­around geschafft und der Schuldenstand der Republik sinkt. (Abg. Kassegger: Das ist falsch! Die Quote sinkt, aber der Stand sinkt nicht!) Natürlich sinkt der. Wir rechnen in Prozent zum BIP, das ist so etwas wie, wie viele Monatsgehälter man Schulden hat, und natürlich sinkt dieser Wert von zirka sieben Monatsgehältern auf sechseinhalb, und das ist ein guter Weg. Daher kommen Sie nicht heraus und reden von Rekord­schulden, wenn sie in Wahrheit nächstes Jahr sinken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Je nachdem, wie man es dreht!)

Kollege Schieder hat nicht zu Unrecht gesagt, das Sorgenkind, das wir in Wirklichkeit haben müssten, ist der Arbeitsmarkt, das heißt die Arbeitslosigkeit. Das ist ein Thema, dem man wirklich entgegenwirken und dem man sich auch politisch widmen muss. Man muss aber auch da sagen: Ja, es gibt mehr Arbeitslose, es gibt aber auch mehr Ar­beitsplätze! Das heißt, was diese Regierung schafft, ist jedes Jahr ein Plus an Arbeits­plätzen. Nur: Es sind zu wenige, weil mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen, weil Menschen länger arbeiten, später in Pension gehen, weil mehr geburtenstarke Jahr­gänge auf den Arbeitsmarkt drängen, weil mehr Frauen arbeiten gehen – das sind ja auch alles gute Nachrichten.

Aber das, worum es sicher auch nächstes Jahr gehen wird und worauf der Fokus lie­gen muss, ist, dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. Das, glaube ich, muss der Kernpunkt sein, auf den diese Regierung hinarbeitet: dass wir es schaffen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.01

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Lugar zu Wort. –Bitte.