Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 48

10.01.13

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir sprechen heute über das Budget, und da sollten wir uns einmal das anschauen, was von Rot und Schwarz immer als großer Wurf bezeichnet wird, nämlich die Steuersen­kung.

Wir haben ja eine Lohn- und Einkommensteuersenkung von 5 Milliarden € im Budget stehen. Auf der anderen Seite machen wir aber 5 Milliarden € neue Schulden. Das heißt, wir geben den Menschen eine Entlastung und belasten sie mit Zins und Zinseszins in der Zukunft, wenn sie das wieder zurückzahlen müssen. Vielen ist das nicht so richtig klar, daher würde ich jetzt gerne ein Beispiel dazu bringen.

Stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einer Hausgemeinschaft und es gibt eine Hausver­waltung, die nicht wirtschaften kann: Sie schmeißt das Geld beim Fenster raus, stellt Un­mengen an Verwaltungsmitarbeiter an und erhöht permanent die Betriebskosten. An­statt dass ordentlich gewirtschaftet wird, werden jedes Jahr die Betriebskosten erhöht – so wie in Österreich: Die Steuern werden permanent erhöht, aber die Reformen blei­ben aus.

Diese Hausverwaltung kommt nun eines Tages, weil die Mieter angesichts der perma­nent steigenden Betriebskosten schon sehr unzufrieden sind, auf die glorreiche Idee: Wir könnten doch die Betriebskosten senken – aber nicht, weil wir besser wirtschaften, nicht weil sich das ausgeht, nicht weil sich die Mieter verdient haben, weniger zu zah­len, nein, sondern wir nehmen einfach einen Kredit auf, und mit diesem Kredit decken wir einfach den Ausfall ab, der durch die geringeren Einnahmen entsteht!

Genau das macht die Bundesregierung: Anstatt dass sie ordentlich wirtschaftet, anstatt dass sie endlich den Spielraum schafft, indem sie bei den Pensionen, bei der Gesund­heit, bei der Verwaltung und bei den Förderungen einspart, um endlich eine Steuer­senkung ohne neue Schulden durchzuführen, macht sie einfach neue Schulden, gibt diese Steuersenkung dann den Bürgern als großes Geschenk – Wählerkauf auf Wäh­lerkosten –, und die Bürger müssen es dann, und zwar in absehbarer Zeit, in Form von neuen Steuern mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. Das ist die Strategie dahinter! Nur haben das leider erst die wenigsten begriffen. Die wenigsten verstehen, dass, wenn man ein Budget macht, das die Schulden erhöht, und man auf der anderen Seite im gleichen Umfang die Steuern senkt, das letztlich mit Zins und Zinseszins zurück­bezahlt werden muss. – Genau so wird hier gearbeitet, und das ist das Problem!

Wenn wir jetzt schon über Reformen sprechen, dann müssen wir auch festhalten, dass wir ja seit Jahrzehnten immer wieder Finanzminister haben, die sich hier herstellen – Sie sind ja nicht der erste, Herr Schelling – und uns erzählen, da muss gespart werden, dort muss gespart werden, in der Verwaltung, bei den Pensionen, bei den Förderun­gen, überall muss gespart werden. Aber es passiert nichts! Die Steuern werden erhöht, und die Sparsamkeit bleibt aus, und das ist das Problem. Das ist das Problem, das wir in dieser Republik haben.

Und wenn Sie dann ein fiskalisches Problem haben, was machen Sie dann? – Dann gehen Sie her und sagen: Okay, wo können wir noch zusätzliche Steuern einnehmen? Denn: Sie senken zwar auf der einen Seite die Steuern, bei Lohn- und Einkommen­steuer, aber auf der anderen Seite wollen Sie mehr Steuern einheben. Da spreche ich jetzt gar nicht von der Erbschaftssteuer neu, die Sie ja durch die Hintertür wieder ein­geführt haben, sondern schauen wir uns einmal die Registrierkassenpflicht an! (Bun­desminister Schelling: Da sind Sie ein Spezialist!) Dadurch soll ja angeblich 1 Milliar­de € reinkommen.

Jetzt frage ich mich, wenn durch die Registrierkasse diese Milliarde reinkommen soll, wie das funktionieren kann. Das heißt, da gibt es in Österreich ganz viele Kleinbetrie­be, auch ganz viele Gastronomen, die anscheinend jedes Jahr 1 Milliarde € am Fiskus