Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 49

vorbeiwirtschaften. Das ist doch klar, oder? Das hat doch jeder verstanden? Wenn man sagt, man will dadurch 1 Milliarde € einnehmen, dann heißt das nichts anderes, als dass von diesen Kleinbetrieben 1 Milliarde € an Abgaben hinterzogen wird.

Es mag sein, dass Sie damit recht haben, aber: Warum schauen Sie denn genau dort hin, wo diese Betriebe in einem Akt der Selbstverteidigung handeln – und nicht, um sich eine zweite Yacht zu kaufen? Das passiert nämlich auch in Österreich, aber bei den Groß­betrieben, die legale Möglichkeiten der Steuervermeidung nützen, indem sie Schlupf­löcher ausnützen, und zwar Steuerschlupflöcher. Das gibt es auch! (Abg. Schieder: Der Stronach, oder?) Die wirtschaften auch de facto am Finanzminister vorbei, aber legal, mit Möglichkeiten, die Sie ihnen geben. Aber jene Kleinbetriebe, die diese Milliarde an­scheinend am Finanzminister vorbeiwirtschaften, die kaufen sich keine zweite Yacht ir­gendwo an der Côte d’Azur (Abg. Matznetter: Die dritte!), sondern die machen das, weil sie sonst nicht überleben. Die machen das, weil sie sonst zusperren!

Jetzt bin ich natürlich auch der Meinung, alle müssen ihre Steuern zahlen – denn wenn alle ihre Steuern zahlen, zahlen alle weniger Steuern, das ist keine Frage. (Abg. Schie­der: Sagen Sie das einmal dem Stronach!) Die Frage ist nur, ob wir hergehen und Tau­sende Kleinbetriebe umbringen, weil wir ihnen nicht eine Möglichkeit des legalen Über­lebens geben. (Vizekanzler Mitterlehner: Wie schaut die aus?) Das ist ja das Problem! (Beifall beim Team Stronach.)

„Wie schaut die aus?“ – Na das ist ja überhaupt super: Der Herr Vizekanzler, der hier hinter mir sitzt, fragt mich, wie das ausschaut (Vizekanzler Mitterlehner: … keine Steu­ern, oder wie?), dass man Kleinbetrieben eine legale Möglichkeit, zu überleben, geben kann. Gehen Sie einmal raus in die kleinen Gastronomiebetriebe, dann sehen Sie es! Die leiden unter Ihrer Steuerlast (Vizekanzler Mitterlehner: Unter welcher Steuerlast?), die leiden unter Ihren bürokratischen Hemmnissen, die Sie aufgebaut haben, die leiden unter Ihren Gesetzen! Und wenn Sie denen nicht die Möglichkeit geben, zu atmen, wenn Sie denen nicht die Möglichkeit geben, auch legal zu überleben, wissen Sie, was dann passiert? – Die sperren zu!

Ich habe mit einigen da draußen gesprochen. Die sagen: Ich bin ja nicht dumm, ich gehe doch nicht für den Finanzminister arbeiten! Wenn jetzt die Registrierkasse kommt, dann arbeite ich das ganze Jahr für null Euro! – Was glauben Sie, wie lange die das machen werden? (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Das heißt, Sie müssen die Lohnnebenkosten gerade in der Gastronomie senken. (Abg. Matznetter: Wer ist das?) Sie müssen den Betrieben ermöglichen (Abg. Tamandl: Wovon sprechen Sie?), diese Milliarde, die Sie hier rauspressen wollen, auch legal zu erwirtschaften. Darum geht es ja! (Vizekanzler Mitterlehner: Rede von der Umsatz­steuer!) Und das machen Sie nicht! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Was Sie machen, ist: Sie pressen das Geld raus, weil Sie es im Budget brauchen, weil Sie nicht wirtschaften können, und geben diesen Betrieben keine Möglichkeit, zu über­leben.

Wissen Sie, was passieren wird? (Vizekanzler Mitterlehner: Das ist katastrophal, was Sie da …! … ahnungslos!) – Reden wir in einem Jahr noch einmal darüber! Ich sage Ihnen jetzt, was passieren wird: Es werden Tausende Betriebe zusperren, ganz viele kleine Gastronomiebetriebe, gerade solche auf dem Land, die auch Nahversorger sind. Die werden ganz viele Mitarbeiter freisetzen, die dann arbeitslos sind, und diese Unter­nehmer werden selbst arbeitslos werden; und dann können Sie sie bei der Arbeiter­kammer, bei der Gewerkschaft oder beim Wirtschaftsbund anstellen, denn woanders werden sie keine Arbeit mehr finden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterleh­ner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Matznetter.) Das ist das Pro­blem!