Deshalb: Schauen Sie, machen Sie doch Ihre Hausaufgaben! (Abg. Matznetter: Illegale …!) Wenn Sie schon wollen, dass alle ihre Steuern zahlen – ich bin da ganz dafür … (Abg. Tamandl: Sie sind für Steuerhinterziehung, Kollege Lugar!) – Verstehen Sie mich doch nicht falsch, Frau Tamandl! (Abg. Tamandl: Merken Sie das nicht?) Ich bin doch der Erste, der sagt, wenn alle ihre Steuern zahlen, zahlen alle weniger Steuern. Nur: Sie müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, diese Steuern zu zahlen (Abg. Wöginger: Die haben sie eh!), und sie nicht umbringen. Sie bringen sie um! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz. – Vizekanzler Mitterlehner: Jetzt spricht ein Abgeordneter des österreichischen Parlaments, der für Steuerhinterziehung eintritt!)
Nein, hören Sie einmal zu, Herr Vizekanzler! (Abg. Tamandl: Sie sind für Steuerhinterziehung! – Abg. Schönegger: Was ist das für eine Art?) Ich sage Ihnen jetzt, was Sie tun sollten – hören Sie einfach zu! –: Setzen Sie diese Registrierkassenpflicht für zumindest zwei Jahre aus, und schaffen Sie für jene Betriebe durch massive Senkung der Lohnnebenkosten die Möglichkeit, auch legal zu überleben (Abg. Schieder: Dann reden Sie einmal mit dem Stronach, damit der auch Steuern in Österreich zahlt!) – und dann führen wir diese Registrierkassenpflicht ein. Da bin ich der Erste, der dafür ist. Aber was Sie jetzt machen, das ist: Sie produzieren Arbeitslose. Sie produzieren Betriebe, die in Konkurs gehen. Sie produzieren Betriebe, die einfach aufhören werden. Und das kann nicht gut sein.
Auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler, würde ich dazu gerne einmal etwas hören. Ich weiß, der Herr Vizekanzler ist engagierter in dieser Sache, aber auch von Ihnen würde ich gerne einmal etwas hören. Herr Kanzler, Sie sind ja seit Wochen, vielleicht sogar seit Monaten abgetaucht. Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie heute hier das Wort ergreifen und uns einmal sagen, was Sie zu tun gedenken, um endlich den Reformstau in dieser Republik aufzulösen.
Der Finanzminister ist dazu offensichtlich nicht bereit; das hat er im Ausschuss auch gesagt. Er fühlt sich nicht zuständig dafür, dass in den anderen Ministerien eben nicht gespart wird, keine Reformen gemacht werden. Aber vielleicht fühlen Sie sich zuständig, Herr Kanzler? Vielleicht fühlen Sie sich als österreichischer Bundeskanzler zuständig dafür, endlich einmal für Reformen in diesem Land zu sorgen? Deshalb fordere ich Sie heute hier auf: Stehen Sie auf und sagen Sie uns, welche Reformen Sie planen, um endlich das Budget in Ordnung zu bringen! (Beifall beim Team Stronach.)
Sie werden wahrscheinlich sagen, Sie sind nicht zuständig. Aber ich erwarte mir von Ihnen als Kanzler, dass Sie heute hier Rede und Antwort stehen und uns sagen, wann Sie endlich in die Gänge kommen und endlich das tun, was unser Budget auf lange Sicht saniert. Das erwarten wir uns von einem Bundeskanzler und von Ihnen ganz speziell. Also tauchen Sie nicht ab, sondern tauchen Sie auf! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Matznetter: Der Herr Bundeskanzler soll „in die Gänge kommen“ …?)
10.10
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundeskanzler Faymann. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
10.10
Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, Sie sehen, wie schnell das geht. Man braucht sich nur schon zu Wort gemeldet zu haben. Waren Sie auch in Ibiza, weil Sie mich in den letzten paar Wochen nicht gesehen haben? (Abg. Lugar: Schaut meine Haut so aus …?) – Ah, Sie waren da. Einer der wenigen von Ihrer Fraktion, die da waren. (Abg. Hagen: Ich bin immer da gewesen! – Abg. Kickl: Für die Sozialisten geht nur Mallorca!)
Herr Abgeordneter, ich bin davon überzeugt, dass Kleinbetriebe, Mittelbetriebe, Großbetriebe in diesem Land, die hart für diese Republik arbeiten, sich an Gesetze halten
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