Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 51

und Steuern zahlen. Und es ist nur richtig, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die Steu­ern zahlen, nicht das Gefühl haben, sie gehören irgendwann einer Minderheit an. Des­halb macht man Betrugsbekämpfung, um denen, die sich an Gesetze halten (Ruf bei der FPÖ: Die sind schon längst eine Minderheit!), zu beweisen, dass Gesetze etwas wert sind und dass Steuerbetrugsbekämpfung eine Frage der Anständigkeit ist, näm­lich für die, die ihre Steuern auch in der Vergangenheit ordentlich bezahlt haben. (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun gibt es in ganz Europa eine Diskussion, die lautet: Wie können wir das Wachstum ankurbeln? Es sind sich in der Analyse eigentlich alle einig, dass ein Faktor sein muss, die Arbeit und die Kosten der Arbeit zu entlasten.

Nun gibt es hier neben den Lohnnebenkostendiskussionen, den Investitionen und Rah­menbedingungen für die Arbeit natürlich das große Ziel, auch Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmersteuern zu reduzieren. Diese Steuerreform wird für mehr als 90 Prozent der Klein- und Mittelverdiener in diesem Land, die unter 4 500 € brutto verdienen, eine Entlastung bedeuten. Das ist konkrete Wirtschaftsankurbelung! Das ist Reform, wie wir sie meinen! Wir wollen, dass den Menschen netto mehr bleibt. Das haben wir durchge­setzt, und das werden die Menschen ab 1. Jänner spüren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich beim Finanzminister und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbei­tern im Finanzressort dafür, dass jedes Jahr – und das wird ja dann immer im nächsten Jahr sehr genau von der Europäischen Kommission und von der Öffentlichkeit beach­tet – das, was an Budgeterwartungen vorgelegt wird, das, was als Budget beschlossen wird, dann im Abschluss, wenn man das gegenüberstellt, eigentlich in einer Genauig­keit eingehalten wird, dass man großen Respekt zu zollen hat. Da sind Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter von hoher Seriosität am Werk, die bewiesen haben, dass das struk­turelle Nulldefizit bereits 2014 mit minus 0,5 Prozent das erste Mal erreicht wurde – zwei Jahre früher als geplant.

Das strukturelle Nulldefizit wird auch 2015 erreicht; das strukturelle Nulldefizit soll auch 2016 erreicht werden. – Das sind stabile Finanzen. Das unterscheidet sich von dem, was Sie uns immer vorzurechnen versuchen, dass wir in der Frage der stabilen Finan­zen etwas nachzuholen hätten. Nein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Budgets durchrechnen und nach unseren politischen Vorgaben vorlegen, sind verlässliche Mit­arbeiter. Das wurde in den vergangenen Jahren belegt und hat sich bewiesen. Auch auf europäischer Ebene haben wir in den Diskussionen deshalb immer so gute Argumente, weil wir zeigen können, dass dieses strukturelle Nulldefizit in Österreich bereits seit dem Jahr 2014 erreicht wurde. Stabile Finanzen, die sich sehen lassen können! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun haben wir aufgrund dieser stabilen Finanzen und dieser Spielräume – die nicht im­mer einfach zu erarbeiten sind und die auch für das Finanzministerium immer eine He­rausforderung bedeuten – sowohl beim Beschäftigungspaket als auch in der Bildung sehr konkrete Reformschwerpunkte festgesetzt. Wachstumsimpulse durch den Breit­bandausbau, Wachstumsimpulse durch Wirtschaftsförderung, Wachstumsimpulse, wie wir sie heute in der Regierung beschlossen haben, durch den geförderten Wohnbau gehören genauso dazu wie der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung, Kinderbe­treuungsangebote und Strukturmittel für Universitäten, aus dem Bereich Bildung/For­schung, aber auch sehr konkrete Investitionen in Straße/Schiene und in den genannten Breitbandausbau belegen, dass wir dort investieren, wo wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen.

Über die Vergangenheit können wir genau belegen, wie das gemessen an den Progno­sen, an der Erwartungshaltung umgesetzt wurde, und das strukturelle Nulldefizit ist ein Beleg dafür, dass wir das innerhalb der budgetären Grenzen erreicht haben.