das mit der Inflation gegenrechne, dann bleiben in Wirklichkeit ein paar Cent pro Kind und Monat über. Das ist der Familienimpuls der Volkspartei! Und wahrscheinlich deswegen, weil die Leute darüber so glücklich sind, findet vorm Haus gerade eine Demonstration des Katholischen Familienverbandes statt – weil die alle so zufrieden mit den Maßnahmen sind, die Sie gerade treffen, und weil das alles so nachhaltig bei den Menschen ankommt! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Hören Sie auf mit Ihren Heilsversprechen! Das ist doch immer das Gleiche: Wir haben wieder eine Neuverschuldung, zu einer Rekordverschuldung dazu! Sie haben ja nur das Riesenglück, dass Sie zurzeit für diese Schulden so wenig Zinsen zahlen – und Ihr Glück ist das Pech der Sparer, weil das genau der Grund dafür ist, warum die Sparer für ihre Sparkonten nichts mehr bekommen und warum das Geld, wenn es auf der Bank liegt, immer weniger wert wird. Über diese Entwicklung würde ich mich nicht besonders freuen!
Oder: Sie haben zwar wieder einmal die größte Steuerreform aller Zeiten ausgerufen, aber von einer wirklichen Senkung der Steuer- und Abgabenquote kann überhaupt gar keine Rede sein, und das ist standortfeindlich. Es gibt keine Vereinfachung im Steuersystem. Und das Interessante ist, dass die Belastungen alle bleiben werden, während sich die sogenannten Entlastungen im Laufe der Jahre Schritt für Schritt in Luft auflösen werden. Das ist das berühmte Zuschlagen der kalten Progression. Herr Finanzminister, Sie sollten vorsichtig sein, wenn Sie da jetzt irgendetwas vom FLAF und von Entlastungen zum Abstellen der kalten Progression erzählen, die Sie in Angriff nehmen wollen! Das ist der nächste ungedeckte Scheck, den Sie ausstellen – im Übrigen auf Kosten der kommenden Generationen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ja, ja, ja!
Einzementiert wurde in diesem Land einmal mehr die Bürokratie. Mein Gott, was ist das für eine Verwaltungsreform, für eine Strukturreform?! Die gibt es in Form von Arbeitskreisen und am Papierl, aber real existierend ist draußen die Bürokratie einzementiert! Da sind die Doppelgleisigkeiten, die Mehrgleisigkeiten einzementiert. Das, was Sie als Reform bezeichnen, hat Ihnen der Rechnungshofpräsident am Beispiel der Bildungsreform vor ein paar Tagen auseinandergenommen und auseinandergepflückt, und dabei ist er noch gar nicht auf die Absurditäten der Inhalte eingegangen, sondern das war nur ein Blick auf die Struktur, der gezeigt hat, wie fahrlässig und unverantwortlich Sie in diesen Bereichen agieren. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Hören Sie also auf, dieses Budget 2016 als einen großen Wurf darzustellen! Ich frage mich schon – und das ist auch ein wesentlicher Punkt, der außer in der Rede von Klubobmann Lopatka doch etwas zu kurz gekommen ist –, und das fragen sich viele Österreicherinnen und Österreicher aus Sorge – und ich sage Ihnen, das werden jeden Tag mehr –, wie man in Zeiten, in denen ein ganzes Land mittelbar oder unmittelbar, jeder in irgendeiner Form, von dieser neuen Völkerwanderung – und nichts anderes ist das, womit wir es zu tun haben; so sehr können Sie das Ganze in den Medien gar nicht schönfärben, auch wenn es gesteuert wird – betroffen ist, wie man in einer solchen Situation, wie man in Zeiten, in denen diese zusätzliche Problematik noch dazu auf eine sowieso schon angespannte Situation in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen trifft – ich nenne nur die Problematik des islamistischen Terrors, ich nenne nur die Problematik, die es am Arbeitsmarkt geben wird, 500 000 Arbeitslose, davon war heute schon die Rede; das ist nicht irgendwo ein Schreckgespenst, sondern das ist von der sozialistischen Politik der Vollbeschäftigung übrig geblieben –, wie man in diesen Zeiten, in denen die Experten der Vereinten Nationen und andere uns erklären: Nein, nein, liebe Freunde, nicht der Wiener Bürgermeister hat recht, der Österreich als Jausenstation auf der Durchreise nach Deutschland deklariert hat, sondern es bleiben immer mehr hier und die große Masse vor allem aus Afrika wird sich überhaupt erst in Gang setzen! – mir wird
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite