Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 57

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schon ganz schwarz vor Augen (Abg. Kogler: He!), wenn ich an die Millionen denke, die sich da noch in den Norden in Bewegung setzen werden –, wie man also in solchen Zeiten für sich in Anspruch nehmen kann, ein Zukunftsbudget auf den Weg zu bringen, wenn in diesem Bereich nicht einmal ein Funken von Kostenwahrheit herrscht! (Beifall bei der FPÖ. Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Das ist doch der unglaubliche Vorgang: Nebelwerfer und Blendgranaten! Das kann doch keine Entschuldigung dafür sein, dass Sie in anderen Bereichen auch einen Blindflug machen wie in eine Nebelbank, zum Beispiel wenn es um Ihre Einnahmenbudgetie­rung aus der sogenannten Betrugsbekämpfung geht. Das ist ein Blindflug in die Nebel­bank! Und es kann auch keine Ausrede sein, dass man sagt. Na ja, ist eh egal, denn wir sind euch ja bisher auch den Nachweis der Rechnung schuldig geblieben, dass die Zuwanderung insgesamt für Österreich ein Geschäft ist! Das behaupten Sie ja immer nur dogmatisch, aber vorgerechnet haben Sie uns das noch nie. Das alles kann keine Entschuldigung sein. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Das aber auch nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist alles ein Zickzackkurs, das ist alles eine Gleichung, die aus lauter Unbekannten besteht. Sicher ist bei Ihnen nur eines: Die Botschaft: Hereinspaziert, hollera und hopsasa!, am besten mit einer All-Inclusive-Men­talität, bleibt aufrecht! Das ist konkret, das haben wir! (Beifall bei der FPÖ.)

Konkret ist auch, dass Zäune etwas ganz, ganz Furchtbares sind. Zäune sind etwas ganz Furchtbares, das ist quasifaschistisch – auch das konkret. Das war ja sozusagen das Ergebnis dessen, was Sie Herrn Orbán über eine Zeitung haben ausrichten lassen. Fest steht natürlich auch, dass der Islam nicht nur zu Deutschland und zu Europa, son­dern natürlich auch zu Österreich gehört. Glauben Sie mir, das wird draußen in der Welt gehört! Sie brauchen sich also nicht zu wundern, wenn sich da der eine oder andere noch auf die Socken machen wird, um dort hinzukommen, wo er nach Ihrer Auskunft hin­gehört. Wundern Sie sich nicht über die Ereignisse! Mich wundert es, wie man sich von Dingen, die man selber anfeuert, dann auch noch überraschen lassen kann. – Das ist auch eine politische Kunst. (Beifall bei der FPÖ. Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Aber wenn es um die Zahlen in diesem Zusammenhang geht, dann gibt es diese Ne­belbank, dann gibt es ein Zahlenwirrwarr, das abenteuerlich ist. Nur ein paar Stationen: Einmal redet man von 600 Millionen, die es im Jahr kostet. Dann sind es 1,2 Milliar­den – das war Professor Felderer. Dann schreit der Finanzminister: Zu viel, es ist nur 1 Milliarde! Dann kommt er drauf, möglicherweise ist die 1 Milliarde aber doch erst der Anfang, weil ja doch nicht alle so qualifiziert sind, also werden wir mehr brauchen. Dann gibt es ein Geheimpapier, das von etwa 3 Milliarden pro Jahr spricht. – Was ist denn das für eine Finanzpolitik, die in einer so wesentlichen Komponente nicht einmal weiß, mit welchen Zahlen sie operieren soll? Das ist doch wirklich abenteuerlich! (Bei­fall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Nach außen hin erwecken Sie den Eindruck, dass das alles überhaupt nichts kostet. Das ist so in etwa das, was Sie der Bevölkerung vormachen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.– Ja, Sie! Sie, Herr Finanzminister, genau! Sie stellen sich hin, klopfen sich auf die Brust und sagen: Das ist großartig, regts euch nicht auf, wir kön­nen eh bei der Europäischen Union etwas gegenrechnen, und vielleicht kriegen wir so­gar etwas zurück! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Jetzt frage ich Sie: Sind wir noch Nettozahler, oder sind wir nicht mehr Nettozahler? (Beifall bei der FPÖ.)

Zahlen wir mehr ein, als wir rausbekommen, oder ist das nicht der Fall? Und wie viele andere Staaten noch? Also hören Sie doch auf mit diesen Mogelpackungen! Das ist doch ein Schmäh!

 


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