Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 58

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Wenn Sie nicht mehr weiterkommen, dann rücken die Herrschaften der Oesterreichi­schen Nationalbank aus. Das ist eine besondere Institution. Das ist die Einrichtung zur Verleihung von Gütesiegeln an Institutionen mit Missständen. Das haben wir bei der Hy­po gesehen, und jetzt funktioniert das bei Ihrer ganzen Zuwanderungsgeschichte. Die sind jetzt ausgerückt und haben gesagt: Freuts euch doch, liebe Österreicherinnen und Österreicher, dass so viele Flüchtlinge kommen, das ist ein Konjunkturimpuls! – Ich war­te ja gerade noch, bis der Herr Gouverneur der Nationalbank einen Brief an den IS schreibt und sich dafür bedankt, dass er die Menschen vertreibt, so wie es uns immer er­klärt wird! – Das würde ja gerade noch fehlen. (Heiterkeit bei der FPÖ. Abg. Keck: Das ist zutiefst …!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es gibt alles andere … (Zwischenbemerkung von Bundes­minister Schelling.– Sie brauchen nicht stolz zu sein auf Ihr Budget! (Ruf bei der SPÖ: Eine unglaubliche Rede! Vizekanzler Mitterlehner: Das ist viel zu viel, was Sie da Gas geben! Das sag’ ich Ihnen schon! Jeden Anstand verloren, wirklich wahr! Je­den Anstand!) – Ich würde Ihnen eines raten: Sie können sich zu Wort melden, wenn es Ihnen passt. Wissen Sie, mir geht es darum, dass auch einmal das zur Sprache kommt, was sich die Bevölkerung draußen denkt. Das ist mir wichtiger, als ob Sie sich hinter mir wohlfühlen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl. Vizekanzler Mitter­lehner: Das ist voll daneben!)

Ich komme zum Schluss: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Finanzmi­nister hat ja in seiner Budgetrede gemeint, er kann sich mit einem Fußballtrainer ver­gleichen, der mit seiner Budgetstrategie dann quasi den Einzug in die Champions League zu verantworten hat. Ich habe ein Bild mitgebracht, das passender ist: Platz­wart, würde ich sagen, Herr Finanzminister, Platzwart auf der rot-schwarzen Proporz­spielwiese. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Das wäre die richti­ge Beschreibung. (Beifall bei der FPÖ.)

10.39


Präsidentin Doris Bures: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Katzian das Wort erteile, möchte ich Ihnen, Herr Abgeordneter Kickl, in Erinnerung rufen, dass wir hier im Haus folgendes Prinzip haben: Zitate können natürlich verwendet werden, aber dann, wenn man ein Zitat verwenden will, um einem Ordnungsruf zu entgehen, weil man die Würde des Hohen Hauses beschädigen würde, soll davon Abstand genommen werden.

Ich wollte Ihnen dieses Prinzip, auf das wir uns geeinigt haben, nämlich auch bei Zita­ten so vorzugehen, in Erinnerung rufen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Der rumänische Ex-Präsident ist ein Böser!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.

 


10.40.43

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das war wieder einmal eine typische Rede von Herrn Kickl (Rufe bei der FPÖ: Hervorragend!): Stakka­toartig vorgetragen (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ), wie wir es gehört haben, or­dentlich offensiv im Austeilen, gespickt mit sehr vielen weinerlichen Nebensächlichkei­ten. Und die üblichen xenophoben Seitenhiebe durften auch nicht fehlen. Menschlichkeit und Anstand – absolute Fehlanzeige! – Damit kann man sich nicht einmal, wenn man will, sachlich auseinandersetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nun auf das Budget und auch auf die Budgetbegleitgesetze, die wir hier heu­te diskutieren, zu sprechen kommen.

Es ist in der Tat so, dass der Arbeitsmarkt vor sehr, sehr großen Herausforderungen steht: zum einen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, die trotz Rekordbeschäftigung weiter


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