hoch ist, und zum anderen aufgrund des mäßigen Wirtschaftswachstums, das prognostiziert ist beziehungsweise das wir zu erwarten haben. Es braucht daher mehr Mittel für die Betreuung und Unterstützung der arbeitslosen Menschen in Österreich.
Wir sind insbesondere damit konfrontiert, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer große Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir müssen in diesem Bereich die Beschäftigungsquote erhöhen, denn wenn wir das faktische Pensionsantrittsalter anheben wollen, ohne dass wir dafür sorgen, dass es Arbeit für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, dann wird das nicht funktionieren. Aber es geht natürlich auch darum, jene Menschen zu integrieren, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und bei uns Asyl erhalten haben.
All das sind große Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben, und ich bin sehr froh darüber, dass im Zuge des Arbeitsmarktgipfels wichtige Maßnahmen und Aktivitäten beschlossen wurden, die neben den Auswirkungen der Steuerreform und von Lohnabschlüssen über der Inflationsrate positiv wirken werden.
Es wird mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik geben, es wird der Einstieg in das Bonus-Malus-System stattfinden, und es wurden auch im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht wichtige Maßnahmen auf die Reise geschickt. Ich bedanke mich dafür, dass das heute im Ministerrat beschlossen wurde. – All das sind Dinge, die wichtig sind.
Ich freue mich auch sehr, dass es endlich den All-in-Verträgen an den Kragen geht. In Zukunft muss es so sein, dass der Grundlohn beim All-in-Vertrag in diesem ausgewiesen wird. Erstmals sehen dann die Leute, was sie sozusagen für eine 40-Stunden-Woche oder für eine 38,5-Stunden-Woche an Grundlohn beziehungsweise Grundgehalt bekommen und für wie wenig sie quasi rund um die Uhr im Standby-Betrieb zur Verfügung stehen müssen. Das wird der Anfang vom Ende der All-in-Verträge sein.
Gemeinsam mit weiteren Maßnahmen, etwa im Bereich der Konkurrenzklauseln oder dadurch, dass auch Teilzeitbeschäftigten im Unternehmen Vollzeitjobs angeboten werden müssen, sind das wichtige Maßnahmen, wo ich sagen möchte, dass ich sehr froh bin, dass diese auf die Reise geschickt wurden.
Weil es einige Stimmen gegeben hat, wo man meinte, das müsse man jetzt lang und breit diskutieren, bis man es umsetzen kann, möchte ich sagen: Ich erwarte mir, dass das genauso zügig umgesetzt wird wie andere Dinge, die gemeinsam vereinbart wurden, und das bedeutet für mich, dass dies in der Dezember-Sitzung des Plenums zu geschehen hat. Eine Verzögerung beziehungsweise eine Hinhaltetaktik kann da nicht akzeptiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)
10.44
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. (Abg. Kogler: Endlich wieder etwas Gescheites! – Ruf bei der ÖVP: Der nächste Obmann der Grünen!)
Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
10.44
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wer immer nur auf den Saldo schaut, wie das Frau Abgeordnete Tamandl und Herr Kollege Krainer tun, der muss natürlich verfehlte Budgetpolitik betreiben. Dieser „Salden-Fetischismus“ kann nur zu einer verfehlten Budgetpolitik führen, denn entscheidend ist doch: Wie ist die Struktur der Einnahmen und was passiert mit den Ausgaben im Budget? – Nicht der Saldo entscheidet, sondern die Zusammensetzung der Einnahmen und die Verwendung wofür: Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Grünen.)
Werfen wir jetzt einen Blick auf das, was in diesem Budget die entscheidende Maßnahme ist: die Steuerentlastung!
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