Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 60

Die Steuerentlastung war sicherlich überfällig – das zeigt auch der Einkommensbericht des Rechnungshofes –, denn die untersten 25 Prozent der Einkommensempfänger ha­ben einen Wertverlust von 20 Prozent ihres Einkommens hinnehmen müssen und die untersten 10 Prozent einen solchen von 35 Prozent.

Schauen wir uns jetzt an, was sie auf der Gegenseite durch diese Steuerentlastung be­kommen!

Die untersten 10 Prozent kriegen gerade einmal 1,4 Prozent des Gesamtvolumens der Entlastung, die untersten 25 Prozent 10 Prozent, und die reichsten 10 Prozent in die­sem Land, gemessen am Einkommen, kriegen 22 Prozent. Und das soll eine sozial ge­rechte Steuerentlastung sein?! – Nein, das ist sie mitnichten, auch wenn SPÖ und ÖVP uns das immer wieder einzureden versuchen!

Wenn der Herr Bundeskanzler hier davon gesprochen hat, dass Mittelverdiener 4 500 € verdienen, dann muss ich sagen: Er irrt gewaltig! (Abg. Königsberger-Ludwig: Das hat er nicht gesagt!) Das mittlere Einkommen liegt bei 1 900 € und nicht bei 4 500 €, für Frauen sogar noch darunter! – Das müssen Sie wirklich einmal zur Kenntnis neh­men, und dann können Sie nicht zu solchen Befunden in Bezug auf die durch die Steu­erreform erfolgende Entlastung kommen. Ich finde das wirklich empörend! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: „Bis zu“ – das ist ein Unterschied!)

Empörend ist das insbesondere deshalb, weil es sehr, sehr viele Frauen betrifft; empö­rend auch deshalb, weil sich die Einkommensschere weiter öffnet; empörend aber auch deshalb, weil extrem viel Geld ausgegeben wird, wo mit geringen Wachstums- und Be­schäftigungseffekten zu rechnen ist. Das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut sagt: Wenn die Gegenfinanzierung voll greift – was fraglich ist –, dann haben wir im nächs­ten Jahr einen Wachstumseffekt von 0,0 Prozent und einen Beschäftigungseffekt von 4 000 bis 6 000. (Abg. Kogler: Richtig!)

Mit 5 Milliarden € kann man wesentlich mehr für die Beschäftigung machen – wenn man nämlich die unteren Einkommen besser und stärker entlastet und einen Teil die­ser Gelder für Investitionen, etwa in die ökologische Umsteuerung der Wirtschaft, ver­wendet. (Beifall bei den Grünen.)

Aber das ist nicht passiert. Das alles wurde verpasst – ebenso wie es die Regierung verpasst hat, eine Erbschaftssteuer einzuführen. Millionen-Erben, Milliarden-Erben ge­hen nach wie vor ohne Erbschaftssteuer „spazieren“. (Neuerlicher Beifall bei den Grü­nen.)

Stellen Sie sich vor: Die zehn reichsten Österreicherinnen und Österreicher, die be­quem hier in der ersten Reihe Platz finden würden, verfügen über ein Vermögen, das höher ist als das Volumen des Jahresbudgets, das am Donnerstag beschlossen wer­den soll. – Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei den Grünen.)

Werfen wir einen Blick weiter: Wie ist es denn mit der Besteuerung von großen Konzer­nen à la Google, Amazon, Starbucks und dergleichen mehr? Was passiert denn da? – Auslagenpolitik, Herr Finanzminister! Ich wiederhole: Auslagenpolitik! Die Großen rich­ten es sich, die Kleinen müssen zahlen. Dasselbe gilt im Übrigen für das Bankenpaket, die Zahlungen für den Hypo-Skandal. Die neuesten Zahlen von EUROSTAT zeigen, dass wir bereits 11,6 Milliarden € in dieses Desaster im Bankenbereich hineingebuttert haben. Und das Ende der Fahnenstange ist noch immer nicht erreicht.

Aber wofür haben wir aus diesen Gründen kein Geld? – Kein Geld haben wir für die Schulen. Da fehlen nicht nur die 350 Millionen €, da kommen ja auch noch die Kosten für die Gehaltserhöhung und für die Programme dazu. Da fehlen nächstes Jahr weit mehr als 500 Millionen €.

Wir haben auch zu wenig Geld für die Universitäten. Und wir haben zu wenig Geld für die Ärmsten dieser Welt – Stichworte: EZA, Welternährungsprogramm. Wir haben aber