Diese Novelle bringt wesentliche und grundlegende Verbesserungen für den Gedenkdienst, der demokratiepolitisch von großer Bedeutung ist und dessen Wirkung große Wertschätzung erfährt, wobei die wissenschaftliche Aufarbeitung, die Bildungsarbeit und die Aufklärungsarbeit sehr geschätzt werden.
70 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes werden die Zeitzeugen der Naziverbrechen immer weniger. Daher ist es umso wichtiger, dass junge Österreicherinnen und Österreicher an den Gedenkstätten und zeithistorischen Forschungseinrichtungen arbeiten und über die Ursachen und Folgen der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik informieren. (Abg. Neubauer: Wer hat denn die Rede geschrieben?) Unsere Forderung, den Gedenkdienst unter den Lehrlingen bekannter zu machen, wird auch umgesetzt und – ganz wichtig – der Zugang für die Frauen wesentlich erleichtert.
Meine Damen und Herren, es werden rechtzeitig vor dem Ende des Gedenkjahres 2015 diese wesentlichen Punkte umgesetzt (Abg. Kitzmüller: Wovon reden Sie?) und – das ist gut für den Gedenkdienst, für die Gedenkdienstleistenden – damit eine wesentliche finanzielle Absicherung mit einem relativ kleinen Budgeteinsatz von 280 000 € erreicht. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)
Meine Damen und Herren! Vielen kommt das heutige Budget 2016, insbesondere die Steuerreform, zugute. Viele Österreicherinnen und Österreicher profitieren davon: Es sind die Arbeitnehmer, es ist der Mittelstand, es sind die Selbständigen, es sind die Pensionisten. (Abg. Neubauer: Nehmen Sie das Wort „Pensionisten“ nicht in den Mund bei dem Budget!) Es wird investiert werden, es wird die Kaufkraft gestärkt. – Es ist ein Budget für die positive Weiterentwicklung unserer Republik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.08
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.
11.09
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Österreich ist in einer sehr schwierigen Situation, und daran gibt es nichts schönzureden. Wir haben mehr als 500 000 Arbeitslose, wir haben Schulden, die enorm sind, die jährlich steigen, und wir haben eine Völkerwanderung in einem Ausmaß, wie sie sich keiner von uns jemals hätte vorstellen können. (Abg. Kogler: Aber ja!)
Meine geschätzten Damen und Herren! Gerade in dieser Situation hätten wir uns Führungsqualitäten seitens der Bundesregierung gewünscht. (Ruf bei der FPÖ: Von wem?) Wir hätten uns gewünscht, dass uns die Bundesregierung Sicherheit und Stabilität gibt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da haben wir leider die falsche Regierung!), aber leider Gottes war alles andere als dies der Fall.
Denken wir doch daran zurück, als die ersten Flüchtlinge kamen: Damals hat man das Problem kleingeredet, obwohl man – wie wir im Nachhinein wissen – seit einem Jahr über dieses Thema Bescheid wusste und obwohl man längst Vorkehrungen hätte treffen können.
Und, meine geschätzten Damen und Herren,
das, was Sie seitens der Regierung zum Thema Zaun, Türe mit Seitenteilen
oder Sonstigem geliefert haben, das war wirk-
lich erbärmlich! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Kickl. –
Zwischenruf des Abg. Amon.)
Wenn Sie heute sagen: Na ja, die Kosten, die können wir eh so verpacken, dass sie nicht budgetwirksam sein werden!, antworte ich Ihnen, dass uns das alles nichts hilft, denn bezahlen müssen wir sie trotzdem. Und ich würde höchsten Wert darauf legen, dass diese Kosten tatsächlich so hoch veranschlagt würden, wie sie sind, denn die
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