Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 70

Bürger, wir alle hier im Parlament haben ein Recht darauf, dass wir transparente, ehr­liche Zahlen erhalten.

Meine geschätzten Damen und Herren, auch das Thema Obergrenze kann man nicht vom Tisch wischen. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen! Wenn Landeshauptmann Schützenhöfer sagt, wir haben die Grenze erreicht, dann müs­sen wir diese Aussage ernst nehmen. Wir müssen, wenn wir den Sozialstaat erhalten wol­len, eine Grenze des Machbaren definieren (Beifall beim Team Stronach – Zwischenruf des Abg. Neubauer), und ich sage Ihnen: Wir haben diese Grenze erreicht, darüber brau­chen wir nicht mehr zu diskutieren!

Auch wenn wir alle Mitgefühl haben und sagen: Die armen Menschen sind vertrieben worden beziehungsweise viele sind vertrieben worden – wir wissen ja, dass ein Teil Wirtschaftsflüchtlinge sind; auch darüber möchte ich ernsthaft diskutieren –, so müssen wir uns trotzdem bewusst sein, dass wir ein erhöhtes Sicherheitsrisiko importieren. Auch dieses Thema darf die Bundesregierung nicht kleinreden. Dieses Thema muss ernst­haft debattiert werden und diesbezüglich müssen Vorkehrungen getroffen werden.

Der IS-Terror hat Europa längst erreicht – nicht umsonst haben wir in Wien eine er­höhte Sicherheitsstufe. Meine geschätzten Damen und Herren, die Situation ist ernst, und wir fordern Leadership seitens der Regierung!

Ein Thema, das uns gleichfalls alle, jeden Einzelnen betrifft, das ist die Wirtschaftspoli­tik, denn nur das, was erwirtschaftet wird, kann der Staat wieder ausgeben, und wir ha­ben eine Wirtschaftspolitik, die ständig hinterherhinkt. Deutschland hatte 2005 eine dop­pelt so hohe Arbeitslosenzahl wie Österreich, und heute sind die Arbeitslosenzahlen niedriger, weil man eben Maßnahmen gesetzt hat, die die Wirtschaft ankurbeln. Was haben wir gemacht? – Wir haben die Bürokratie noch aufgebläht und stecken die gan­ze Energie in die Verwaltung von Arbeitslosen, anstatt zu schauen, Arbeitsplätze zu schaf­fen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn Wifo-Chef Aiginger meint, diese Krise ist hausgemacht, dann hat er absolut recht. Und um es nicht nur in das Eck zu stellen, dass eine Oppositionspartei alles schlechtredet: Auch der ehemalige Vizekanzler Dr. Androsch hat ganz klar gesagt, wenn wir so weitertun, fährt Österreich mit 200 km/h an die Wand. – Ich frage die Ver­treter der Regierungsparteien: Wollen Sie das wirklich? – Ich sage Ihnen, wir wollen das nicht. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft, die aber auch den Unternehmen die nötige Luft zum Atmen gibt. (Beifall beim Team Stronach.) Das heißt, wir wollen ein einfaches Steuersystem, und wir verwehren uns dagegen, dass Unternehmer ständig kriminalisiert werden. (Ruf bei der ÖVP: Wer ist „wir“?)

Zum Thema Registrierkassen: Ich habe unlängst mit einer Friseurmeisterin geredet, die gesagt hat, sie schafft jetzt eine Registrierkasse an, aber sie zahlt der Firma dop­pelt so viel, weil man ja noch nicht genau weiß, welches EDV-System kommen wird. Sie schließt jetzt gleich einen Vertrag ab, dass man das System noch im Nachhinein an die Notwendigkeiten anpassen kann. – Ich sage Ihnen, das ist eine Vorgangsweise seitens der Bundesregierung, die absolut nicht in Ordnung ist, weil sie verunsichert und weil sie vor allem erhöhte Kosten für die Unternehmer schafft. Das lehnen wir ab, das wollen wir nicht! (Beifall beim Team Stronach.)

Ein Wort zum Sozialbereich (Ruf bei der ÖVP: Zu Salzburg!): Kollege Krainer hat ge­sagt, das System ist omafit. – Ich sage Ihnen, das System ist opafit: Es ist opafit bei den Pensionen, weil nämlich jene Opas, die Privilegien haben, es sich gerichtet haben, und sie werden diese Privilegien auch in die Zukunft mitnehmen können. Nur leider ist das System nicht enkelfit, weil den jüngeren Generationen nichts bleiben wird. Sie werden eine geringe Pension haben, weil eben das Geld für die eigene Lobby, für das eigene Netzwerk, für die Privilegien ausgegeben wird. Ich sage Ihnen von dieser Stelle,