Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 71

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wir vom Team Stronach werden alles daran setzen, dass Privilegien im Pensionsbe­reich abgeschafft werden, weil sie nicht zeitgerecht sind und weil sie äußerst unfair sind. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: … Griechenland!)

In Griechenland hat man sehr wohl in die hohen Pensionen eingreifen können, und niemand kann mir erklären, dass das in Österreich nicht auch so sein kann. – Ich sage Ihnen, wir setzen uns dafür ein und wir werden in Richtung eines fairen, nachhaltigen, finanzierbaren Systems arbeiten. (Beifall beim Team Stronach.)

11.16


Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


11.16.40

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Ge­schätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Geschätzte ZuschauerInnen vor den Bild­schirmen und auf der Galerie! Es ist nicht erforderlich, dass ich die Ausführungen der Budgetrede hier nochmals wiederhole, aber zumindest einige Elemente möchte ich schon noch einmal klarstellen.

Erstens: Nach dem Budget ist vor dem Bundesfinanzrahmen, das heißt, das Haus ar­beitet bereits an der nächsten Stufe im Bundesfinanzrahmen. Und wenn hier die Frage gestellt wurde, wo denn die Lohnnebenkostenentlastungen budgetiert sind, dann kann ich Ihnen sagen: Im Bundesfinanzrahmen, den wir diesem Haus im Frühjahr vorstellen werden. – Ich kann doch nicht budgetieren, auch wenn die Kritik hier kommt, was es 2017 und 2018 an Entlastung gibt, und das im Budget 2016 darstellen – und wir disku­tieren hier das Budget 2016.

Der zweite Punkt ist: Ich habe in der Budgetrede klargestellt, und dazu bekenne ich mich auch, dass wir weitere Reformschritte brauchen, sonst wird das nicht funktionie­ren. (Beifall bei der ÖVP.) Und da bin ich völlig d’accord, da bin ich völlig einverstanden damit, dass wir hier das Reformtempo erhöhen müssen – auch das habe ich deutlich und klar gemacht.

Was nun die Transparenz und die Zahlen anbelangt, lassen Sie mich zwei Beispiele bringen: Herr Abgeordneter Lugar, wenn Sie nun behaupten, die Steuerreform würde durch die 5,1 Milliarden … (Abg. Lugar spricht mit Abg. Kogler. – Abg. Kogler: Ent­schuldigung!) – Ich beginne noch einmal: Herr Abgeordneter Lugar, wenn Sie sagen, die Steuerreform wird mit 5,1 Milliarden neuen Schulden gegenfinanziert, dann würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie sich das, was hier im Hohen Haus beschlossen wird, ein­mal anschauen.

Im Jahr 2014 hat der Bundesfinanzrahmen für das Jahr 2016 eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden vorgesehen; daher ist an der Erhöhung von 4,8 Milliarden € auf 5,1 Mil­liarden € nicht die Steuerreform schuld. Das sollten Sie bitte so zur Kenntnis nehmen, denn die Steuerreform wird solide gegenfinanziert. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Sie stellen sich hier heraus und behaupten, das sei ein Abtauschen von Schulden und Steu­erreform. Das stimmt einfach nicht, weil die Steuerreform entsprechende Gegenfinan­zierungsmaßnahmen inkludiert, die zwischenzeitlich übrigens auch von der Kommis­sion anerkannt wurden.

Und noch ein kleines Beispiel, weil Sie vor Kurzem eine Presseaussendung gemacht haben, wir hätten Zahlen nicht budgetiert – ich darf Ihnen das kurz erläutern: Sie spre­chen in Ihrer Presseaussendung von der KA Finanz – das ist die ehemalige Kommu­nalkredit, nehme ich an –, Sie sprechen von der ÖVAG. Dann schauen Sie bitte die UG 46 an: Für Vorsorgen von Abbauaktivitäten sind für die Jahre 2016 bis 2019 für die KA Finanz je 300 Millionen € eingestellt, und darüber hinaus ist auch für die ÖVAG für das Jahr 2016 eine Asset-Garantie eingestellt.

 


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