Sie behaupten aber in der Öffentlichkeit, wir hätten das nicht dargestellt (Zwischenruf des Abg. Lugar), und daher ersuche ich Sie um eines: Wenn Sie schon Transparenz einfordern, dann lesen Sie bitte das Budget und sagen Sie in der Öffentlichkeit, was wirklich eingestellt ist! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird bei diesem jetzt vorgelegten und ausbalancierten Budget selbstverständlich notwendig sein, dass wir einen strikten Budgetvollzug fahren. Das ist Bedingung, und die Ministerien haben sich auch dazu bekannt. Alle wissen, dass wir in dieser Situation keine Spielräume haben; ich werde das auch noch einmal darstellen.
Wenn man jetzt über die Steuerreform, die die Entlastung von über 5 Milliarden € realisiert, sagt, sie sei nicht symmetrisch in den unteren Einkommen, dann vergessen diejenigen, wie Herr Rossmann, darauf hinzuweisen, welche gigantischen Transferleistungen in den unteren Einkommen passieren und dass uns daran gelegen ist, jene, die Steuern zahlen, zu entlasten – und das ist mit dieser Steuerreform jedenfalls gelungen; da sind Maßnahmen gesetzt worden, wodurch wir sehr wohl in das Wachstum investieren, auch durch die Steuerreform.
Wenn hier auch noch davon gesprochen wird, es gebe keine Investitionen in den Wohnbau, dann sollte man sich das Wohnbauprogramm der BIG anschauen und man sollte sich anschauen, dass heute die Wohnbaubank Neu beschlossen wurde, die ebenfalls große Investitionen darstellt.
Es wird immer noch darauf hingewiesen, welches Problem die HETA darstellt. – Ja, natürlich ist die HETA, früher Hypo Alpe-Adria, ein budgetäres Problem; das bestreitet auch überhaupt niemand. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Aber wer packt es denn an, das Problem zu lösen? – Doch eher ich und nicht die Freiheitlichen in Kärnten, die ständig dagegen stimmen, dass das HETA-Problem gelöst wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist doch die Ausgangssituation, die wir haben; und ich habe das Problem geerbt, nicht geschaffen; darüber können wir gerne diskutieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wenn Herr Hable Ausführungen zum strukturellen Defizit macht, dann bin ich tief beeindruckt, denn das strukturelle Budgetdefizit – glaube ich, sagen zu können –versteht niemand. Ich habe gestern eine heiße Diskussion im Rahmen der Euro-Gruppe in Brüssel gehabt betreffend die Fragestellung: Wie errechnet man eigentlich ein strukturelles Defizit, und ist diese Kennzahl die richtige Kennzahl? – Wir setzen uns dafür ein, dass das sauber wird, und ich habe gestern klargestellt: Das Verfahren für das strukturelle Defizit ist intransparent, nicht nachvollziehbar und führt zu einer Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten. (Abg. Kogler: So ist es auch!)
Lassen Sie mich zwei Beispiele herausarbeiten: Wenn ein Mitgliedstaat 1,4 Prozent strukturelles Defizit macht und die Kommission feststellt, dass er trotzdem im Rahmen des Stabilitätspakts, wie es so schön heißt, fully compliant ist, also alle Voraussetzungen erfüllt, und wir ein deutlich niedrigeres strukturelles Defizit machen und auf risk gesetzt werden, wenn ein Land 2,4 Prozent strukturelles Defizit macht – nicht Maastricht, strukturell – und als weitestgehend in Ordnung eingeschätzt wird, dann werden hier unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Ich bitte, auch das zu beachten, wenn wir diese Diskussion über das strukturelle Defizit führen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap und Matznetter.)
Sie kennen auch dazu meine Äußerungen; ich habe gesagt, ich bin weder mit der Errechnung glücklich noch überhaupt mit der Benchmark, die da dahinter steht.
Ihre Frage hat mich schon einigermaßen entsetzt, Herr Lugar. Ich habe es auch so verstanden, dass Sie es für richtig halten, dass es Geschäftsmodelle geben kann, wonach man durch Nichtabführen von Steuern und Sozialabgaben überleben kann. Ich habe es
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