durchaus auch so verstanden, dass es nicht richtig ist, wenn man die Betrugsbekämpfung jetzt angeht. Das ist, glaube ich, der Punkt, über den wir uns hier im Hohen Haus schon einig sein müssen. (Abg. Lugar: Es geht um die Möglichkeit …!)
Das ist, wie ich meine, ein Weg, den man nicht beschreiten sollte, und ich bitte Sie, auch in Zukunft zu beachten, dass ich ein Copyright auf die Aussage habe, wenn alle ihre Steuern zahlen, müssen alle weniger Steuern zahlen – daher bin ich bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber dann tun wir doch auch etwas dafür, dass wir das erreichen, und reden wir nicht darüber, warum es nicht geht!
Zu den Fragen, die auch noch aufgeworfen wurden, in aller Kürze: Die Neukodifizierung des Einkommensteuerrechts ist beauftragt, für die kalte Progression liegt ein Modell vor, das bereits in Verhandlung steht, sodass wir hier zeigen, dass wir sukzessive die nächsten Themen angehen. Die Lohnnebenkostensenkung ist schon angesprochen worden, aber wir gehen auch diese Themen an. Ich verstehe eigentlich nicht, dass es immer wieder Menschen gibt, die sagen, 2018 oder 2019 – darüber kann man diskutieren – werde die jetzige Steuerreform die kalte Progression wieder eingeholt haben, und gleichzeitig sagen, die kalte Progression sei eine Art von Nebelbank.
Ich glaube schon, dass es richtig ist, dass wir hier diesen Weg beschreiten, und ich halte es auch für zweckmäßig, dass Dinge wie die Transparenzdatenbank selbstverständlich in Angriff genommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von der Opposition, Sie haben sich hier hergestellt und gesagt, der Finanzminister solle dafür sorgen, dass es zu einer Harmonisierung des Haushaltsrechts kommt. – Wir haben diese Verordnung erlassen, und ich werde hinsichtlich des Themas der Befüllung der Transparenzdatenbank dafür kämpfen, dass das Schritt für Schritt erfolgt.
Nun zuletzt noch eine kleine Anmerkung zu den Ausführungen des abwesenden Herrn Kickl (Zwischenruf bei der SPÖ): Wenn er glaubt, dass ich anstelle des Fußballtrainers als Platzwart zu bezeichnen bin, dann möchte ich zuallererst einmal den Platzwarten dieser Republik meinen Dank aussprechen (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS), denn sie sorgen dafür, dass es ein gutes Spielfeld gibt, auf dem gute Spiele stattfinden, dass die Schuhe und die Leiberl sauber sind, sodass die Fußballer eine Freude damit haben (Abg. Brosz: Das ist der Zeugwart!); daher ein herzliches Dankeschön an die Platzwarte.
Wenn aber – und davon gehe ich aus – die Prognosen des Herrn Kickl baden gehen, dann geht er in Richtung Badewaschl! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Wichtige Funktion! … passen auf die Leute auf! Ein Eigentor! – Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter und Kogler. – Abg. Stefan: … Badewaschl, das ist ja wohl eine wichtige Funktion!)
11.25
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ottenschläger zu Wort. – Bitte.
11.26
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf zu Beginn – damit wir uns beruhigen und ein Vorbild sind – die 6. Klasse des Gymnasiums Billrothstraße aus dem 19. Bezirk herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren, um Österreich an die Spitze zu bringen, brauchen wir eine strenge Haushaltsdisziplin – der Herr Finanzminister hat es gesagt –, einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und unser Finanzminister ist ein Garant dafür, dass wir hier auf einem guten Weg sind.
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