Das zu beschließende Budget 2016 und die bereits beschlossene Steuerreform bringen einige wichtige Impulse für unsere Wirtschaft und sollen uns Schwung auf diesem Weg geben. So werden durch die vorgesehenen Entlastungen – insgesamt etwa 5 Milliarden € – auch Unternehmer oder Freiberufler über die neuen Einkommensteuersätze profitieren. Darüber hinaus sollen die Lohnnebenkosten in den nächsten Jahren spürbar gesenkt werden. Diese beiden Maßnahmen zusammen können zum Beispiel für eine Unternehmerin mit etwa 20 Mitarbeitern eine Ersparnis von über 7 000 € pro Jahr bedeuten. – Das ist gut für die Unternehmer in diesem Land, für den Standort Österreich und wird für mehr Beschäftigung sorgen, denn, meine Damen und Herren, wir Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, nicht der Staat! Wir Politiker sollen hier die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und diese werden mit diesem Paket besser. (Abg. Stefan: Deswegen auch die Registrierkassa! – Abg. Moser: Warum sagt dann der Finanzminister …?)
Ich möchte mich noch zu einem Punkt hier äußern, der bis jetzt noch nicht angesprochen wurde; Frau Kollegin Moser, das wird auch Sie sehr interessieren. Wir behandeln ja heute auch ein Bundesgesetz, das sogenannte Vorbelastungsgesetz, mit dem der Herr Verkehrsminister (Abg. Moser: Es ist ein großes Paket …!) – ja, es ist ein großes Paket – ermächtigt wird, bis 2021 über 14 Milliarden €, also mehr als 2 Milliarden € pro Jahr, in die Bahninfrastruktur zu investieren. (Zwischenruf der Abg. Moser.)
Dieser Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist von und für Generationen, es ist ein Langzeitprojekt, wie Sie wissen, im Interesse unserer Gesellschaft, der Umwelt und auch der Wirtschaft, um eine attraktive Alternative zur Straße anbieten zu können. Die größten Projekte sind beispielsweise der Brenner Basistunnel, die Koralmbahn (Abg. Moser: Wie finanzieren Sie das?), der Semmering-Basistunnel oder der Ausbau der Weststrecke.
Wie wir das finanzieren, wissen Sie: mit dem Annuitätsprinzip. Man kann das durchaus auch kritisch hinterfragen, und das tue ich auch, aber, meine Damen und Herren, mir persönlich ist es lieber, wir investieren in solche Infrastrukturprojekte – und damit in die Zukunft –, als beispielsweise weitere Milliardenbeträge mit stark steigender Tendenz ins Pensionssystem zu pumpen. Ich bin der festen Überzeugung, da brauchen wir einen Turnaround, damit wir weiter an die Spitze kommen (Zwischenruf der Abg. Moser), und ich bin sehr zuversichtlich, dass der Herr Finanzminister das angeht und auch in diesem Bereich gute Reformen zustande bringen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
11.29
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. – Bitte.
11.29
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Hause vor den Bildschirmen! Vor allem aber liebe Schülerinnen und Schüler der HTL Villach, die ich hiermit sehr herzlich begrüße! (Allgemeiner Beifall.)
Zunächst einmal zwei Anmerkungen zur Rede des Herrn Bundeskanzlers: Wir haben in Österreich noch immer eine negative Handelsbilanz. Die Exporte sind 2014 um magere 1,8 Prozent gestiegen – zum Vergleich: im Jahr 2004 stiegen die Exporte um 13,9 Prozent –, und das ist auch eine Folge Ihrer Politik, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Beifall bei der FPÖ.)
Zweite Bemerkung: Der Wirtschaftsstandort Österreich wird entgegen allen Beschwichtigungen und Beschwörungen der Bundesregierung immer unattraktiver. Österreich ist in den letzten elf Jahren, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, um 15 Plätze – von Platz elf auf Platz 26 weltweit – zurückgefallen, und auch das ist eine Folge Ihrer Regierungspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)
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