Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 75

Das vorgelegte Budget lässt sich ganz einfach charakterisieren: Es wird weiterge­wurschtelt wie bisher, grundlegende Reformen werden weiterhin verschoben (Zwischen­ruf des Abg. Lugar), und eine nachhaltige Budgetsanierung rückt in weite Ferne.

Es ist schon bezeichnend: Ich bin jetzt, inklusive der beiden Regierungsmitglieder, der 20. Redner, und bis auf die 9,8 Milliarden € Defizit aus dem Ergebnishaushalt, die Klubobmann Strache angesprochen hat (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer), und die 5 Milliarden € aus dem Finanzierungshaushalt, die Klubobmann Lugar angesprochen hat, sind hier bis jetzt noch überhaupt keine Eckzahlen aus diesem Budget genannt wor­den – darum werde ich das jetzt machen.

Wir haben Auszahlungen im Finanzierungshaushalt von 77 Milliarden €, denen stehen Einzahlungen von nicht ganz 72 Milliarden € gegenüber – macht also einen Finanzie­rungsbedarf von 5 Milliarden €.

Interessanter und vor allem aussagekräftiger wird es, wenn man sich den Ergebnis­haushalt anschaut, also – in die Sprache der Unternehmer, der doppelten Buchhaltung übersetzt – die GuV, die Gewinn- und Verlustrechnung dieser Republik, wo auch der tatsächliche Ressourcenverbrauch, Abschreibungen, Rückstellungen und dergleichen mit eingerechnet werden. Da schaut es dann so aus, dass Erträgen von 71,4 Milliar­den € Aufwendungen in Höhe von 81,2 Milliarden € gegenüberstehen – macht ein Defi­zit von 9,8 Milliarden €. Das sind die wahren Zahlen, mit denen wir uns auseinanderzu­setzen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Anders als die Deutschen, die Schweizer, die Schweden, die ja Überschüsse erwirt­schaften und so den Schuldenberg reduzieren können, machen wir also 10 Milliarden € Verlust. Damit das nicht so arg klingt, hat man den Begriff des strukturellen Defizits er­funden. Das mache ich gar nicht Ihnen, Herr Finanzminister, zum Vorwurf; Sie haben es ja vorhin selbst gesagt: Das ist eine EU-weite – wie soll ich sagen? – Marotte, oder man kann auch sagen, ein Schmäh, um die wahren Defizite zu verschleiern. Da schaut man sich dann nur noch die Kosten an, die man beeinflussen kann, und Unvorhergese­henes oder sogenannte Einmaleffekte werden herausgerechnet.

Einmaleffekte wie Sonderkosten für Flüchtlinge oder für völlig unnötig verstaatlichte Plei­tebanken, Kollege Wöginger, werden dann einfach herausgerechnet (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!), und dann hat man schon ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent; und weil das ohnehin schon so nahe bei null ist, sagt man gleich, das ist ein Nulldefizit. – So kann man sich auch in die eigene Tasche lügen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, den Unternehmer, der bei Kreditverhandlungen mit seiner Bank oder bei Verhandlungen mit Ihren Finanzbeamten mit dieser Argumentation durchkommt, zeigen Sie mir bitte; der wird ganz schnell wieder vor die Türe gesetzt. Das wird nicht funktionieren, dass er sagt: Ja, mein Gott, das habe ich ja nicht wissen können, dass mein größter Kunde pleitegeht und meine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann oder dass ein Hochwasser – ich komme aus einer Hochwassergemeinde – mein Geschäft überschwemmt, und weil es da halt in Österreich keine Versicherung gibt, konnte ich die­se Kosten nicht einbeziehen, daher ist es eh gar nicht so arg, wenn ich jetzt Schulden habe – und darum kriege ich jetzt einen Kredit!

So wird es nicht funktionieren; genau so argumentiert aber diese Bundesregierung! (Bei­fall bei der FPÖ.) Auf diese Art und Weise wird eben auch aus einem strukturellen Null­defizit kein echtes Nulldefizit; das muss man sich immer wieder vor Augen halten.

Herr Bundesminister, Sie waren ja jetzt in Brüssel und haben versucht, der EU-Kom­mission diese Völkerwanderung, diese Migrationswelle als unvorhersehbares Ereignis zu verkaufen. – Lassen Sie mich hier bitte eines feststellen: Dieser Ansturm von Mi­granten, diese Völkerwanderung war nicht unvorhersehbar (Ruf bei der ÖVP: Hellse-