Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 76

her!) und wurde von der Bundesregierung durch diese völlig unverantwortliche Poli­tik der offenen Grenzen auch noch massiv befeuert! Da brauchen Sie sich wirklich nicht zu wundern, wenn Ihnen nicht alles eingerechnet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Mitnichten handelt es sich bei den Mehrkosten, die diese Politik verursacht, um eine einmalige Belastung für das Budget. Wir müssen uns auf enorme Mehrkosten, auch für die nächsten Jahre, einstellen. Und ich wage sogar, zu behaupten, dass Sie – weil Sie gar nicht wissen, wie viele Völkerwanderer überhaupt zu uns gekommen sind – nicht wissen, welche Kosten da auf uns zukommen. Jedenfalls wird es keinesfalls bei dieser Milliarde an Mehrkosten bleiben.

Bleibt also als Fazit: Solange Reformen zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt wer­den, solange ein echtes Nulldefizit zwar angekündigt, aber nicht erreicht wird, solange die Staatsschulden weiter steigen, anstatt zu sinken (Abg. Rädler: Redezeit!), genau so lange wird der Standort Österreich weiter an Attraktivität verlieren, so lange werden die Bürger unter der steigenden Abgabenlast stöhnen, so lange wird jedes unserer Kin­der mit 35 000 € Staatsschuldenrucksack ins Leben starten und so lange ist Österreich nicht fit für die Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)

11.37

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte.

 

11.37.11

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Damen und Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haider, von Ihnen werde ich mich nicht beraten lassen, was Aktienkauf betrifft, wenn Sie dafür plädieren, dass außerordentli­che und einmalige Ergebnisveränderungen in den Betriebsertrag reinzurechnen sind. (Zwi­schenruf des Abg. Haider. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: GuV Neu!)

Bleiben wir aber bei der Sache: Das reiht sich ja fugenlos in die Art, wie die Budgets von­seiten der Opposition hier behandelt werden, ein. Ich meine, wenn Herr Kickl von der alten „Leier“ spricht, von 55 Jahren verfehlter Budgetpolitik, dann sollte er einmal seine eigene Großmutter fragen, wie das Land 1945 ausgeschaut hat, was in diesen 55 Jah­ren aus dem Land geworden ist. (Rufe bei der FPÖ: … 70 Jahre!) Wenn das die alte „Leier“ ist, dann kann man nur zu Recht sagen: Bitte weiterspielen, Herr Finanzminister!

Dieses Land ist eines der blühendsten Länder dieser Welt und nicht eine alte „Leier“, die zu beenden ist – auch nicht mit Grenzen um alle Bundesländer! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Stefan: … 70 Jahre her! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: 70 Jahre!)

Sie können mit den Unkenrufen weitermachen, Sie haben es heute schon vorgerech­net bekommen: Seit zehn Jahren wird behauptet, das Budget wird nicht halten – aber es hält, das Budget! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Frage ist nur, wie die armen Un­ken dazukommen, dass man das als Unkenruf bezeichnet, denn die Gelbbauch- und die Rotbauchunken, die bei uns heimisch sind (neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ), sind ja schon fast ausgestorben, auf der Roten Liste. (Abg. Zanger: Schmäh-Budget!) Mir wäre es lieber, die anderen Unkenschreie würden nicht mehr da sein und die Rot­bauch- und Gelbbauchunken würden unsere Biotope mehr bewohnen.

Aber kommen wir zum eigentlichen Punkt dieser Entlastung. Der Finanzminister hat Abgeordnetem Lugar eines schon klar gesagt: Diese Steuerreform ist zur Gänze ge­genfinanziert. Wenn sich dann natürlich Abgeordnete wie Klubobmann Lugar als An­wälte der Steuerhinterzieher hier herstellen, dann schaut die Sache schon problema­tisch aus. Er stellt sich hier als deren Anwalt dar. Wenn er Menschen kennt, die Schwarz­umsätze machen – dem Herrn Finanzminister melden! Die sollen einmal nachzahlen, und zwar deswegen nachzahlen, weil es nicht nur zulasten der anderen Steuerzahler