Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 77

geht, sondern vor allem des Mitbewerbers. Das ist doch Schmutzkonkurrenz in jeder Branche!

Wie kommt der Wirt dazu, der seine Steuern voll zahlt, und der Nachbar ein Drittel oder die Hälfte schwarz macht?! Das ist keine Marktwirtschaft, das ist unfairer Wettbewerb (Beifall bei der SPÖ), und dagegen arbeitet die Regierung, zugunsten der Unternehmer, nicht zulasten der Unternehmer!

Es können nicht alle wie Frank Stronach ihren Hauptwohnsitz in der Schweiz haben. (Abg. Hagen: Hat er ja gar nicht!) – Wieso ist er dann dort gemeldet? Ist das vielleicht beim Team Stronach der Grund? Ist das ein Geständnis? (Heiterkeit bei den NEOS.)

Der Herr Bundesminister müsste vielleicht einmal stärker nachschauen, wo er denn wirklich seinen Lebensmittelpunkt hat. Kanada und Österreich sind vielleicht mehr da­ran interessiert, mehr zu bekommen.

Daher: Solche Parteien, die von solchen Leuten, von Milliardären hierher befördert wor­den sind, sollten sich zurückhalten, jene Maßnahmen zu kritisieren, wo sechs Millionen Menschen eine nachhaltige Steuerentlastung zulasten der Steuerhinterzieher bekom­men. Das ist, glaube ich, ein guter Tag für die Mehrzahl der Menschen, vielleicht ein schlechter für manche Milliardäre. Das trifft halt manche Parteien hier. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.40

†Präsident Karlheinz Kopf|: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Neubauer: Profitieren Sie auch, Herr Kogler?)

 

11.40.55

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Meine Herren Präsidenten! Frau Minis­terin! Meine Herren Minister! Einige von uns – Frau Kollegin Karl, Frau Kollegin Jank, ich auch – waren gestern bei einem jährlich wiederkehrenden Ereignis, der Austria’s-Leading-Companies-Gala, einem Award für herausragende … (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Wer war noch? Bitte aufzeigen! (Abg. Rädler: Sie waren …!) – Mit diesen Schmähs wollen Sie immer durchkommen. Ich verstehe. Bei Kollegen Rädler ist das im­mer lustig. Da fragt man sich, wie man immer so mutig zwischenrufen kann, wenn man nachweislich so wenig von der Sache versteht. Das finde ich bewundernswert. (Heiter­keit und Beifall bei Grünen, FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

Aber gut, er versucht es. Er ist diesbezüglich mutiger als manche andere. Wir nehmen es ihm nicht übel, denn aus dieser Reihe kommt sonst nicht viel.

Jetzt zu diesem gestrigen, an sich sehr erfreulichen Ereignis. Kollege Strolz hat diese Übung schon lange aufgegeben, immer mit etwas Positivem einzusteigen. Dieses gan­ze Ereignis ist aber eigentlich auf positiv gestellt. Ob dort immer die richtigen Kennzah­len für Firmenpreise verwendet werden, ist eine andere Frage. Erfreulich ist jedenfalls auch, dass es immer mehr Unternehmerinnen, immer mehr Preisträgerinnen gibt; alles ganz gut.

Dort kommt man auch mit der UnternehmerInnenschaft zu reden. Es ist ja witzig: Man­che sudern und jammern dort auch, viele nicht – man hat als Opposition da oder dort sogar die Regierung verteidigt –, und viele sehen schon klar: Grundsätzlich steht Ös­terreich im Vergleich mit anderen Ländern immer noch sehr gut da. Das muss man ir­gendwann einmal sagen dürfen. Das ist ja bei dieser Debatte hier manchmal schon sehr skurril. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Die Frage ist aber sozusagen, wo man mit den Möglichkeiten, die man im Rahmen der leider sehr ungestalteten Globalisierung als Europäischer Wirtschaftsraum, als noch klei­neres Österreich hat, hinschauen muss, damit man die nächsten zehn, zwanzig, drei-