Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 78

ßig Jahre auch richtig gestalten – und nicht nur verwalten, wie es heute geheißen hat – kann, also was man da tun kann.

Eines ist klar: Man braucht sich ja nur die Lage anzuschauen, nicht nur in Österreich – Europa ist insgesamt an sich schlechter dran –, nicht nur wegen der Arbeitslosenzah­len. Wenn man sich anschaut, was man alles tun oder leisten könnte, sogenannte Pro­bleme lösen könnte, auch im ökonomischen Bereich – jetzt hätte ich bald gesagt: im öko­logischen Bereich, richtigerweise im Übrigen, aber in der Reihenfolge: ökonomische und soziale Rahmenbedingungen, ja, auch ökologische Rahmenbedingungen; das wä­re eigentlich der moderne Wirtschaftsansatz –, dann könnte viel mehr gehen.

Da haben wir wirklich das Problem, dass wir auf der Verzögerungsspur und nicht auf der Überholspur sind. Da waren wir schon einmal besser. Ich muss das leider diagnos­tizieren, bei allem Reformwillen und aller Reformfreude des Finanzministers; auch die­ses Lob möchte ich aufrechterhalten. Manchmal habe ich in den persönlichen Gesprä­chen aber schon den Eindruck, dass Sie auch nicht mehr so lustig sind wie früher, wo­für wir viel Verständnis aufbringen. Wir werden auch diejenigen identifizieren, die Ihnen die Freude verderben. Also ich muss hier doch auch wieder die Pflichtrolle der Oppo­sitionspolitik einnehmen, wie es sich für das Parlament auch gehört.

Der erste große Ansatz ist: Ja, es gäbe viel zu tun, es gäbe mehr zu investieren, pri­vat – siehe gestern Abend –, aber auch öffentlich. Ich verstehe dieses Herumgesudere von anderen an dieser Stelle nicht – ich weiß nicht, was die für ein ökonomisches Ver­ständnis haben –, von RednerInnen jener Oppositionsparteien, durchaus auch von Klub­obleuten, die einfach nur hergehen und feststellen, da sind ein paar Milliarden mehr Schulden – ja, eh! –, also neues Defizit, Ausgaben höher als Einnahmen. Das allein ist ja nicht die Frage.

Die Frage ist ja umgekehrt: Was wird denn mit dem Geld gemacht? Wie ist die Einnah­menstruktur? Grasser hat hier herinnen genug Schaden angerichtet, aber ich verstehe das nicht, dass immer mehr in diese Haltung und Rolle hineinfallen, wirtschaftspoliti­sche Zusammenhänge zu thematisieren, die noch nicht einmal etwas mit dem ersten Semester Handelsakademie zu tun haben. Da müssen wir uns einmal woanders unter­halten, aber ich finde, da kann man schon ein bisschen intelligenter an die Sache heran­gehen.

Wie könnte das ausschauen? – Erstens: Einnahmenstruktur. Ja! Der Herr Finanzminis­ter hat immer gesagt – deshalb ist es, glaube ich, vielleicht doch ein bisschen ein pro­duktiver rhetorischer, aus Ihrer Sicht, Fluchtversuch –, das war ja nicht die große Steu­erreform – das sagen wir auch immer –, das war sozusagen eine Tarifreform, eine Ein­nahmenmaßnahme, dort auch zum Teil mit Entlastung. Nur: Erstens könnte man mit dem entlastenden Volumen viel mehr machen – da brauche ich Kollegen Rossmann nicht zu wiederholen –; und zweitens: Ja eh auch, aber wann machen wir dann die Strukturreform, die ja viel wichtiger wäre? Was ist denn auf der Einnahmenstrukturseite los?

Zweitens zur Ausgabenstruktur: Wenn wir das nur mit den westlichen Wirtschaftslän­dern vergleichen, vulgo OECD-Statistik, dann hängt Österreich in vielen Bereichen komplett schräg weg. Das gehört saniert. Wo ist denn das? Wir könnten viel mehr Ent­lastung bei den Einkommensteuern – ja, auch für Selbständige! –, bei den Lohnsteuer­pflichtigen machen, wenn wir uns trauen würden, bei bestimmten Vermögensbestand­teilen, die in Österreich nicht besteuert werden – irgendeine heilige Kuh wird da dau­ernd herumgetrieben und hofiert –, mehr zu machen. Wenn das so gut ist, was da pas­siert ist, warum sind denn dann 8 Milliarden € oder 10 Milliarden € Entlastung so viel schlechter als 5 Milliarden €?

Das geht natürlich nur, wenn man es gegenfinanziert. Das ist leicht möglich im ver­mögensbezogenen Bereich! Wenn man sich anschaut, in welcher Milliardenhöhe in Ös-