Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 79

terreich steuerbegünstigt Geld, Vermögen herumgeparkt wird, dann ist das nicht einzu­sehen. Das ist nicht nur Strukturschwäche, das ist auch ungerecht. Es ist aber vor al­lem beschäftigungspolitisch saublöd, weil viel mehr gehen könnte. Und das fehlt dieser sogenannten Steuerreform, die keine ist, sondern eine gewisse Entlastung; man könn­te da mehr Beschäftigungseffekte erzielen, aus mehreren Gründen, wenn man das struk­turell richtig gestaltet.

Im Übrigen: Bei der ökologischen Komponente gilt das Gleiche. Da wird auf der Aus­gabenseite gekürzt. Wenn man Wirtschaft und Umwelt unter einen Hut bringt, dann er­reicht man da viel mehr – gerade in solchen Volkswirtschaften wie Österreich. Das bleibt aus. Da wird sogar an der falschen Stelle gekürzt. In Wirklichkeit ist es so: Wenn wir schauen würden, was möglich wäre, so ist es aus arbeits- und beschäftigungspoli­tischer Sicht nicht nur eine Enttäuschung, sondern ein Schaden, der da angerichtet wird. Das muss man leider diagnostizieren – jedenfalls aus einer ein bisschen volkswirt­schaftlicheren Perspektive, für die ich ja geworben habe.

Bei der Reformfrage ist es immer das Gleiche: Die Landeshauptleute frühstücken uns jeden Erfolg weg. Das ist so. Wir bemühen uns jetzt in den Landesregierungen, aber so eine Landeshauptleutekonferenz ist wirklich ein Festtag der Reformblockierer. Das ist noch so. Da gehört einmal dagegengefahren. Wir haben es im Schulbereich, wir haben es im Gesundheitsbereich, wir haben es im Förderbereich. Ein Wahnsinn! Wir wissen immer noch nicht, wer wohin fördert, aber wir schreiben uns dauernd gegenseitig die Inserate in die Budgetreden. Da können wir ruhig mehr machen, nur damit Sie sehen, dass wir auf diesem Auge nicht nur nicht blind sind, sondern mehr wollen, aber uns auch noch nicht immer durchsetzen. So eine Landeshauptleutekonferenz ist wirklich ei­ne Festung, aber wir arbeiten daran, da einzudringen.

Ich möchte einen Punkt herausgreifen: die Steuerbetrugsbekämpfung. Wenn wir immer von Registrierkassen reden: Das finde ich unter dem Strich richtig, wird aber schlecht umgesetzt. Weil das immer Thema ist, will ich mich dazu nicht verschweigen, aber da­rüber hinaus schon einmal auf die großen Zusammenhänge schauen.

Ich finde das nach wie vor unerträglich, und es passiert viel zu wenig, aber es ist nicht nur eine österreichische Sache. Wenn wir die klingenden Namen Amazon, Starbucks, und wie sie alle heißen, hören: Wissen Sie was – das muss auch einmal benannt wer­den –, wer wird denn aller schon wegen organisierten Verbrechens verfolgt? – Viel, viel kleinere Gaunertruppen! Aber das ist groß angelegtes Steuerverbrechen mit Tat-
und Fluchthilfe von europäischen Regierungen. Da gehört einmal gegen dieses orga­nisierte Verbrechen der Steuerflucht reingefahren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schellhorn.)

Da gehört einmal umverteilt, da brauchen wir nicht mehr von den Banken zu reden; das haben wir oft getan, das lasse ich heute aus. Sie kennen meine diesbezüglichen Hinweise.

Nur abschließend Folgendes noch, von wegen Kosten-Nutzen: Man hat ja diese per­versen Begriffe im Kontext mit Flüchtlingen, wo es um Menschenleben geht, schon ge­habt. – Das kann ich nicht durchgehen lassen. Da geht es um andere Betrachtungen. Im Übrigen ist das selbst ökonomisch ein Vorteil, denn in der Situation, in der völlige Unterauslastung herrscht, ist ja jede Mehrausgabe im Prinzip konjunkturbelebend; in­sofern hat die Notenbank einmal recht, wenn auch nur ausnahmsweise.

Außerdem muss man das ja auch einmal anders betrachten dürfen. Wenn wir uns noch einmal diese World-Food-Programme-Geschichte anschauen, wo Österreich kläglich versagt hat und das bis heute nicht saniert ist – völlig intransparent in den Befragungen in den beratenden Budgetausschüssen –, dann gehört das – Kollege Pilz arbeitet da­ran – einmal angegangen. Ich finde es unerträglich, wie Österreich sich hier verhalten hat.