Die ganzen Aufführungen des Herrn Ministers Kurz, der da maßgeblich mitbeteiligt ist, halte ich noch für viel unerträglicher, wenn man sich dauernd hinstellt, alles Mögliche verkündet, über ungelegte Eier gackert, wie auch die Frau Innenministerin, anstatt dass sie einmal wirklich eine gescheite Sicherheitspolitik macht. – Alles völlig daneben! Das sind die Gesichter der Scheinheiligkeit in der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, so ist es aber.
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Kogler, Sie wissen, dass der Vorwurf der Scheinheiligkeit – ob gegenüber einem Minister oder einem Abgeordneten-Kollegen – hier nicht angebracht ist. Ich muss Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Ich bitte Sie, sich künftig zu mäßigen.
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Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Ich komme ohnehin zum Schluss.
Wenn unsere Führungseliten wirklich welche wären, dann würde auch damit anders umgegangen werden. Wie Eva Glawischnig gesagt hat, in dieser ganzen Angelegenheit, in der es um ganz wenige Prozent, Promille von unseren Budgets geht, in der es gemessen an der Einwohnerzahl um ganz wenige Prozent und Promille an Menschen geht, die nach Europa kommen, wenn man es nicht zustande bringt, das zu lösen, dann macht man aus an sich lösbaren Herausforderungen unlösbare Probleme. Das ist das Schreckliche, das Sie hier mit anderen zusammen aufführen. Da gehört dagegengearbeitet. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schellhorn.)
11.51
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
11.51
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir beschließen diese Woche das Budget für das Jahr 2016. Dabei geht es darum, wie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt wird. Der Finanzminister hat die Aufgabe, sorgsam mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Der Finanzminister tut dies auch und verfolgt dabei wichtige Ziele, zum Beispiel, den Wirtschaftsstandort Österreich noch attraktiver zu machen. Das bedeutet Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land.
Damit bin ich eigentlich bei einem der Kernthemen, die im vorliegenden Budgetentwurf beinhaltet sind. Dieser Entwurf wird sehr stark von der Steuerreform, die wir vor wenigen Monaten beschlossen haben, geprägt. 5 Milliarden € wird diese Steuerreform dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin bringen und diese entlasten.
Sie alle, meine geschätzten Damen und Herren, die Sie Steuern zahlen, werden diese Entlastung spüren. Familien profitieren durch eine Verdoppelung des Kinderfreibetrags auf 440 €. Selbständige profitieren von der Einkommensteuersenkung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren von der Lohnsteuersenkung. Zirka 600 000 Pensionistinnen und Pensionisten profitieren von der Steuergutschrift von bis zu 110 €. Insgesamt sechs Millionen Menschen kommen in den Genuss dieser Steuerreform. Und dann wird diese Entlastung auch die Wirtschaft ankurbeln und die Wirtschaftsleistung um zusätzliche 0,5 Prozent anheben.
Der ÖVP ist es auch gelungen, die Besteuerung von Eigentum zu verhindern. Eigentum ist wesentliche Motivation für eine leistungsorientierte Gesellschaft, und Leistung
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