soll man fördern. Die ÖVP will Leistung und Eigentum fördern und stärken. (Beifall bei der ÖVP.)
Es sind aber auch weitere Offensivmaßnahmen geplant. Die Senkung der Lohnnebenkosten um 0,6 Prozent wird mit dem Budgetbegleitgesetz beschlossen, dadurch werden die Betriebe wettbewerbsfähiger gemacht. Dadurch werden wieder Arbeitsplätze geschaffen.
Noch eines: Entgegen den Behauptungen einiger wird den Familien dadurch nichts weggenommen. Im Gegenteil: Die Familienbeihilfe wird 2016 und auch später noch einmal, 2018, um jeweils 1,9 Prozent erhöht. (Beifall bei der ÖVP.)
Österreich ist ein Land, in dem die Familien einen hohen Stellenwert haben. Die ÖVP wird die Familien auch in Zukunft kräftig unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Herr Finanzminister, ein ambitioniertes Budget! Ich erwarte breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
11.54
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
11.54
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister und Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Herr Minister Schelling, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie vorhin von der Intransparenz eines strukturellen Nulldefizits gesprochen. Insofern wundere ich mich, warum Sie dann immer wieder damit argumentieren (Bundesminister Schelling: … in anderen europäischen …!), aber das scheint offensichtlich eine andere Geschichte zu sein.
Sie haben in Ihrer Budgetrede, die ich mir hier mitgenommen habe, davon gesprochen, Österreich wieder an die Spitze zu bringen. Unter diesem Titel stand offensichtlich Ihre Budgetrede. Das wissen wir alle, dass wir wieder an die Spitze wollen, dass wir wieder dorthin kommen. Wir haben wahrscheinlich unterschiedliche Auffassungen, aber das große Problem ist meiner Ansicht nach, dass Sie einfach mit erschreckender Sicherheit in die falsche Richtung fahren. Wenn man genau davon spricht, wann und wie man ins Spitzenfeld kommen will, dann müssen wir uns aber sofort von der Spitze verabschieden, weil wir – Matthias Strolz hat es auch gesagt – mit absoluter Sicherheit einen Hinkelstein, eine Bremse eingezogen haben; das sind zum einen die Länder, zum anderen sind es auch die Sozialpartner, die immer wieder auf der Bremse stehen.
Ich möchte hier ein Zitat bringen: Internationale und nationale Institute kritisieren unsere „mangelnden Anstrengungen bei der Sicherung der Pensionen und bei den Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Verwaltung“. – Das ist aus Ihrer Budgetrede 2015, also ein Zitat von Ihnen. (Bundesminister Schelling: Ich weiß, was …!)
Ich weiß, dass Sie es wissen. Die Frage ist nur: Warum haben Sie es dann noch nie getan? Seit 10 500 Tagen sitzt die ÖVP in der Regierung und hat es noch nicht umgesetzt. Was haben Sie in der Zwischenzeit gemacht? – Sie haben ein Bonus-Malus-System eingeführt und die im Regierungsabkommen vereinbarte Arbeitszeitflexibilisierung und -jahresdurchrechnung nicht umgesetzt. In dieser Hinsicht muss ich Sie schon daran erinnern: Sie sprechen zwar von Flexibilisierung, belasten aber die Unternehmer.
In dieser Hinsicht darf ich noch ein Zitat erwähnen: „Die hohe Steuer- und Abgabenlast schadet dem Standort und behindert unsere Wettbewerbsfähigkeit.“ – Dann rufe ich in Erinnerung, was jetzt passiert ist, was vor allem meinen Bereich als Unternehmer betrifft und was viele Touristiker betrifft. Was Sie mit diesem Steuerpaket alleine dem Tourismus angetan haben, das macht Ihr Zitat wirklich unglaubwürdig.
Ich erinnere an die höhere Abschreibungsdauer. Ich erinnere an den höheren Mehrwertsteuersatz. Das kommt, wenn man das in die richtige Richtung drehen will, eigent-
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