Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 82

lich einer unglaubwürdigen Politik nahe. Ich denke schon, dass es einfach überfällig ist, endlich einmal zu entlasten und nicht zu belasten.

Wenn Sie noch dazu sagen, Österreich habe ein Ausgabenproblem und kein Einnah­menproblem, dann darf ich Sie trotzdem noch einmal daran erinnern: Was ist eigentlich mit dem Ausgabenproblem, wenn Sie das nicht in den Griff bekommen, wenn Sie nicht einmal die Transparenzdatenbank in den Griff bekommen? Die Transparenzdatenbank scheitert ja offensichtlich wieder an der Weigerung der Länder. Wohin geht dann die Reise, wie wollen Sie dann Ihre Ausgaben einbremsen, wenn Sie nicht einmal das in den Griff bekommen?

Das merke ich jeden Tag. Wir merken jeden Tag, in welchem Stillstand wir uns befin­den, weil wir uns im Würgegriff der Bürgermeister und der Landeshauptleute befinden, weil Sie sich im Würgegriff der Bürgermeister und Landeshauptleute befinden.

Ich möchte mit einem Zitat schließen, obwohl ich noch viel zu reden hätte. Sie haben auch gesagt, „dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist“.

Ich glaube, wenn wir so weitermachen, haben wir mit dieser Regierung ein Jahrzehnt verloren und nicht nur einen Tag. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

11.59

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.

 

11.59.21

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kol­legen auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Kol­leginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! In den nächsten drei Tagen werden wir Politik in Zahlen besprechen. Unsere Aufgabe ist, die Rahmenbedingungen herzustellen, sie zu verbessern, zu erhalten.

Dieses Budget ist etwas Besonderes, denn in dieses Budget werden 5 Milliarden € Steu­erentlastung eingearbeitet, die den Konsum ankurbeln, das Wachstum ankurbeln, was jedem Steuerpflichtigen durchschnittlich 1 000 € bringt. Mit dem Budgetbegleitgesetz beschließen wir erstmals seit ewiger Zeit eine spürbare Senkung der Lohnnebenkos­ten – eine langjährige Forderung der Wirtschaft, die damit umgesetzt wird. So ersparen wir uns pro Dienstnehmer rund 200 € pro Jahr. Auch das Unternehmensserviceportal­gesetz wird geändert, um das Selbständigmachen zu erleichtern.

Mit diesen Gesetzen und vielen anderen Regelungen, wie dem Wegfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze und so weiter, schaffen wir Vertrauen in den Rahmen und in den Standort, und das soll Investitionen ankurbeln.

Was ich sehr interessant finde, ist, dass wir hier im Hohen Haus immer ganz groß von Kontrolle sprechen. Über Kontrolle sprechen wir, indem wir den hier vorliegenden Rech­nungsabschluss jetzt mitdiskutieren, kaum ein Vorredner hat jedoch auf diesen Bezug genommen. Gerade in dem Jahr, in dem die Verordnung für ein einheitliches Rech­nungswesen von Bund, Ländern und Gemeinden umgesetzt worden ist, müssen wir aber darauf genauer eingehen.

Ich möchte hier eine Untergliederung, die UG 14, hervorheben. Im Bereich der Landes­verteidigung sieht man den Unterschied zwischen Finanzierungs- und Ertragsrech­nung. Während die Finanzierungsrechnung entsprechend dem Budget ausgestaltet wor­den ist, gibt es beim Erfolg statt plus 30 Millionen minus 229 Millionen €. Wir haben in diesem Bereich zwar etwas verkauft und etwas eingenommen, aber wesentlich mehr verkauft, als wir vorgehabt haben. Wir haben daher das Vermögen, das wir gehabt ha­ben, zu billig hergegeben.

In diesem Bericht, der äußerst gut gemacht ist, wird als Ergebnis der Prüfung festge­halten, dass Instandsetzungen nicht aktiviert worden sind, dass man nicht sieht, wel-