Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 83

che Vermögen in Zukunft vorhanden sind und wie man sie verwerten kann. Leasing­aufwendungen sind nicht aktiviert, sondern werden laufend abgesetzt. Es muss damit vorbei sein, dass wir da nur auf Geldflüsse abstellen! Kolleginnen und Kollegen! 40 Jah­re lang wurde über eine Vermögens- und Ertragsrechnung verhandelt, jetzt ist sie um­gesetzt. Wir müssen aber noch lernen, mit diesen Themen umzugehen.

Ich bedanke mich diesbezüglich für die Berichte des Finanzministeriums, für die Be­richte des Rechnungshofes, und ich hoffe, dass wir in Zukunft nicht nur wie der private Haushalt schauen, wie viel Geld wir gerade in der Tasche haben, sondern auch darauf, welches Vermögen wir haben, wie wir damit umgehen und wie wir es einsetzen. – Dan­ke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.02

Präsident Karlheinz Kopf: Bevor ich Frau Abgeordneter Schenk das Wort erteile, ge­be ich noch bekannt, dass der Abänderungsantrag der Abgeordneten Rossmann, Kol­leginnen und Kollegen zum Budgetbegleitgesetz betreffend Einfügung von Ziffern 5a und 5b zurückgezogen wurde (siehe S. 63).

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

 

12.03.18

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bun­desregierung! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auf die Ausführungen von zwei Vorrednern von der ÖVP eingehen, die ja die Familienpolitik und die Familienleistungen so gelobt haben – die Frau Familienministerin ist ja jetzt auch hier –, nämlich auf jene der Abgeordneten Wö­ginger und Eßl, die gemeint haben: Familienleistungen werden auf hohem Niveau an­gehoben.

Was sagen Sie denn, meine sehr geehrten Herren von der ÖVP, zu dem offenen Brief, den sieben Organisationen aus dem Familienbereich geschrieben haben, in dem sie ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht haben, nämlich mit: Hände weg vom FLAF!? Was sagen Sie denen? (Abg. Wöginger: Das Gleiche!) Sind die mit dieser Ihrer Antwort zu­friedengestellt? – Ich glaube nicht! (Beifall des Abg. Lugar.) Vielleicht können Sie mir oder uns Ihr Schreiben dann auch übermitteln, was Sie denen geantwortet haben. (Zwi­schenruf des Abg. Rädler.)

Faktum ist, das Kinderbetreuungsgeld ist seit seiner Einführung vor 13 Jahren gleich hoch. Die Familienbeihilfe wurde im Vorjahr erstmals (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) nach 14 Jahren mit 4 Prozent „wertangepasst“. (Demonstrativer Beifall bei Ab­geordneten der ÖVP.) Im Vergleich dazu: Die Inflationsrate betrug in diesen 14 Jahren rund 38 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darauf brauchen Sie sich also nichts einzubilden, denn das ist keine wirklich sinnvolle Familienpolitik, die den Fa­milien auch etwas bringt, da ja viele Familien, wie wir wissen, an der Armutsgrenze le­ben. (Beifall beim Team Stronach.) Vor allem Kinder und Jugendliche – 408 000 Kinder und Jugendliche – in Österreich sind von Armut betroffen.

Nun zum Budget, das heute hier schon ausführlich debattiert wurde. Die Eckpunkte wurden schon oft angesprochen. Man sagt, es gibt mehr Geld für Flüchtlinge in Öster­reich, es gibt mehr Geld für Flüchtlinge vor Ort. Die Vor-Ort-Finanzierung halte ich auch für sehr wichtig, was dabei vergessen wird – das habe ich auch in der heutigen Debat­te noch nicht gehört –, ist: Wie schaut es aus mit Geld, mit mehr Geld für Obdachlose?

Ich habe hier einen aktuellen Bericht, in dem geschrieben steht, dass die Stadt Wien mit Hochdruck nach Winterquartieren für Obdachlose sucht. Viele Objekte, die vergan­genen Winter dafür herangezogen werden konnten, wurden im Herbst für die Flücht­linge gebraucht.