Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 84

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine Schande, dass es in einem Land wie Österreich so viele Obdachlose gibt, die nicht wissen, wo sie schlafen sollen, die nichts zu essen haben, und dass diese Regierung auf die Obdachlosen leider vergisst! (Beifall beim Team Stronach.)

Bleiben wir bei der Asylkrise und bei dem dadurch entstehenden finanziellen Mehrauf­wand. Der Herr Bundesminister rechnet mit 1 Milliarde, die dafür auch veranschlagt wird. Das ifo Institut geht 2015 für Deutschland von 21,1 Milliarden € an Kosten für Flüchtlinge aus, und zwar bei der Annahme von 1,1 Millionen Anträgen. Wenn man das jetzt analog auf Österreich umlegt – in Österreich geht man von der Annahme von 95 000 Anträgen aus –, so würde das Kosten in der Höhe von 1,82 Milliarden € bedeu­ten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist fast 1 Milliarde mehr, als der Herr Finanzminister im Budget für die entstehenden Mehraufwände der Flüchtlingskrise, der Asylkrise veranschlagt hat. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Und da stellt sich schon die erste Frage: Woher wird das Geld genommen? Die Höhe ist ja nicht abschätzbar. Es wurde heute oft gesagt, das Budget werde halten, aber unter die­sen Voraussetzungen, die ja sehr ungewiss sind, wird das Budget meiner Meinung nach nicht halten.

Ein weiterer Punkt ist die Gegenfinanzierung, die oft kritisch angesprochen wurde. Auch Herr Rechnungshofpräsident Moser hat das ja gemacht, er hat darauf hingewiesen, dass die Gegenfinanzierung keine „gmahde Wiesn“ ist, wie man auf gut Wienerisch sagt. Er pocht auch darauf, Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten, Kompetenzüberlappun­gen zu beseitigen. Aber nicht nur Herr Rechnungshofpräsident Moser hat da Bedenken angemeldet, sondern auch das WIFO und der Fiskalrat.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Budget des Innenressorts. Herr Rechnungshofpräsident Moser hat sich auch in diesem Zusammenhang kritisch ge­äußert und gesagt, dass nicht sicher ist, wie sich das Budget da entwickeln wird und ob es halten wird. Da wird ja viel hineingerechnet. Von den Planstellen, die zur Verfügung gestellt werden oder die kommen sollen, weiß man nicht, wann sie kommen, es wird ja schon lange davon gesprochen. Jetzt, wo der Hut brennt, sollen von heute auf morgen in einem Schnellsiedekurs Polizisten für den Grenzeinsatz ausgebildet werden. Wie das funktionieren soll, darauf bin ich gespannt.

Ein sehr wichtiger Punkt ist – und das möchte ich hier schon ansprechen und auch ze­lebrieren –, was die Polizistinnen und Polizisten da geleistet haben, nämlich an Über­stunden. Im Wert von 8,8 Millionen € haben Polizistinnen und Polizisten in der Flücht­lingskrise Überstunden geleistet. Im September und Oktober haben die Kosten für die Überstunden zusammen, wie gesagt, 8,8 Millionen € ausgemacht. Im September wa­ren es 191 451 Überstunden, was zusätzliche Kosten von 4,5 Millionen € bedeutet. Und im Oktober waren es 175 660 Überstunden, was Kosten in der Höhe von 4,3 Millionen ausmacht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Hier von dieser Stelle aus möchte ich mich auch ausdrücklich bei allen Polizistinnen und Polizisten für ihren tagtäglichen Einsatz bedanken, der oft unter sehr schwierigen Voraussetzungen stattfindet und unter wenig Vorgabe, wie sie ihren Dienst verrichten sollen, vor allem im Flüchtlingsbereich. (Beifall beim Team Stronach.)

Es erscheint mir schon etwas zynisch, wenn es Polizistinnen und Polizisten verwehrt wird, die Waffe auch außer Dienst zu tragen. Wir wissen, dass es nahezu unmöglich ist, auch für Polizistinnen und Polizisten, einen Waffenpass zu bekommen. Für einen unbescholtenen Bürger ist das, was auch überhaupt nicht verständlich ist, auch nicht mög­lich.

Diesbezüglich muss sich das Innenministerium wirklich etwas überlegen, denn so kann es nicht sein. Wenn Polizisten im Dienst verlässlich genug sind, die Waffe zu tragen, warum sollen sie es dann außerhalb auf einmal nicht sein?