Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 68

Die große, entscheidende Frage ist: Warum ist das so? Warum ist das so, dass Jahr für Jahr der Staat, der Bund, mit den Einnahmen nicht auskommt, Jahr für Jahr mit Re­kordeinnahmen nicht auskommt? – Die Antwort ist klar: weil die Ausgaben völlig außer Rand und Band sind. Wenn wir die deutsche Ausgabenstruktur hätten, würde Öster­reich jedes Jahr 22 Milliarden € weniger ausgeben. Das sind 11 000 € weniger Ausga­ben pro Familie. Das heißt, wir haben hier kein strukturelles Nulldefizit, wir haben hier ein strukturelles Fass ohne Boden. – Das ist das Budget 2016!

Warum ist das so? – Weil es bei den Reformen einen völligen Stillstand gibt: einen völ­ligen Stillstand bei wesentlichen Reformen, die anzugehen wären. Und dabei wäre nur wichtig, dass diese Bundesregierung zumindest einmal ein Signal setzt, zumindest ei­ne Reform angeht, zumindest die Bereitschaft zeigt und erkennen lässt, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat (Abg. Rädler: … Steuerreform …!), dass sie die Reform­notwendigkeit erkannt hat und dass sie bereit ist, zu handeln. Nur ein Zeichen wäre einmal notwendig – aber weit und breit ist nichts zu sehen. (Abg. Rädler: Sie haben die Steuerreform verschlafen!)

Dabei wissen wir ja, was notwendig wäre. Wir müssten endlich die Wahrheit anspre­chen, nämlich dass das Pensionsantrittsalter mit der Lebenserwartung mitsteigen muss, und dies entsprechend umsetzen. Wir müssen bei den Förderungen kürzen, die manch­mal gut, aber viel öfter Klientelpolitik sind, und wir müssen endlich einen Föderalismus nach Schweizer Vorbild einführen, wo man mit viel weniger Geld viel mehr erreicht. Das wäre Verantwortung – das können Sie übrigens auch im NEOS-Steuerreformpro­gramm nachlesen –, das wäre notwendig.

Hier (ein Heftchen mit der Überschrift „weniger – einfacher – generationengerecht“ in die Höhe haltend) steckt Zukunft drin, hier steckt Verantwortung drin, und diese Ver­antwortung müssten Sie übernehmen. (Abg. Matznetter: Das ist aber sehr dünn!)

Der Herr Bundeskanzler ist gerade nicht da, aber ich lasse es trotzdem nicht zu, dass er sich immer am Finanzminister abputzt. Der Bundeskanzler ist der Chef der Bundes­regierung, der Bundeskanzler trägt die Gesamtverantwortung. Herr Bundeskanzler, ich richte es Ihnen in Abwesenheit aus: Wenn Sie diese Verantwortung nicht wahrnehmen wollen, wenn Sie diese Verantwortung nicht tragen wollen, dann geben Sie sie ab! – Dan­ke. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

11.05

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Kirchgat­terer zu Wort. – Bitte.

 

11.05.38

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Werte Minister! Meine Da­men und Herren! Hohes Haus! Werte Gäste auf der Galerie! Mein Vorredner hat Vor­würfe gegen die Bundesregierung und auch gegen die Regierungsfraktionen vorge­bracht – ich kann diese entkräften. Die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre sind je­weils positiv, das Ergebnis war besser als budgetiert. Das zeigt eindeutig, dass Budget­disziplin großgeschrieben wird, und diese Budgetdisziplin wird weiter fortgesetzt.

Meine Damen und Herren! Einer der ersten Redner zum Budget war Klubobmann Stra­che. Er hat darauf hingewiesen, dass es Probleme mit den Steuergruppen gibt. – Das Gegenteil ist der Fall: Die Steuerreform reduziert die Steuergruppen von fünf auf drei, das kommt vielen Österreicherinnen und Österreichern zugute. Es wäre sehr gut, wenn sich auch Herr Strache mit dieser Thematik wirklich beschäftigen würde. (Abg. Neu­bauer: Da brauchen wir nicht Sie dazu!)

Meine Damen und Herren, wir behandeln auch das Budgetbegleitgesetz, und in die­sem Budgetbegleitgesetz ist die Novelle zum Gedenkdienst enthalten. Darauf möchte ich eingehen, und zwar deshalb, weil dieser sehr, sehr wichtig ist für unsere Republik.