so auch hier ein Spiegelbild davon – ich komme später bei der Pension noch dazu –, dass da sehr wohl sehr unausgewogen berechnet beziehungsweise gehandelt wird.
Ich möchte ein aktuelles Beispiel nennen, weil immer vom Ausgleich geredet wird und darüber, was die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Unternehmer jetzt mehr verdienen. Wir reden aber nicht von dem Mehr, das sie bezahlen müssen, darüber, wo das Geld herkommt. Ich nenne das Beispiel der Autofahrer als Melkkuh. Haben wir, bitte sehr, bedacht, dass für alle jene, die im ländlichen Raum leben, die das Fortbewegungsmittel Auto für die Erziehung, für den Weg zur Arbeit brauchen, die motorbezogene Versicherungssteuer in den letzten zehn Jahren um 42 Prozent erhöht wurde? – Neben den extrem hohen Treibstoffkosten wird da bei den Bürgerinnen und Bürgern zugelangt, und dann wissen wir auch, wo ein Teil dieser Einkommen – über die man sagt, da besteht Steuergerechtigkeit – nicht so steuergerecht aufgebracht wird. (Beifall beim Team Stronach.)
Da die Frau Familienministerin anwesend ist und der FLAF bereits einige Male angesprochen wurde: Natürlich ist die von den Vorrednern angesprochene Bedenklichkeit Richtung verminderter Einkommen ein Thema. Dazu wird zwar gesagt: Es wird ausgeglichen. Aber, Frau Minister: Wir haben immer noch einen Kaufkraftverlust von 24 Prozent bei der Kinderbeihilfe, weil die Kinderbeihilfe in den letzten zehn Jahren einfach nicht inflationsbereinigt wurde, und das ist Geld, das den Familien und damit der Wirtschaft fehlt.
Kollege Wöginger! Wenn du hier heute eine Garantie Richtung Familien abgegeben hast, dann bin ich etwas skeptisch, weil ich gerade bei den letzten drei, vier Entscheidungen für die Familien die Familienpartei ÖVP mit ihrem klaren Standpunkt zur Familie sehr vermisst habe. Da möchte ich sagen: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt. Das muss auch in der Politik gelten. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Weil die Regierung im Wahlkampf viele Versprechen gemacht hat – keine neuen Steuern, die Verwaltungsreform wurde angesprochen –, möchte ich ein aktuelles Beispiel als Vergleich bringen, weil Oberösterreich die Landtagswahl hinter sich hat und im Zuge des Wahlkampfs Landeshauptmann Pühringer gesagt hat, bei der Bürokratie muss der Blitz einschlagen. Das ist allerdings wieder vergangen, das Gewitter ist nicht gekommen – nur beim Wahlergebnis.
Aber zum konkreten Vergleich Bayern/Oberösterreich: Bayern hat eine Staatsfläche von 70 549 Quadratkilometern, Oberösterreich hat 11 900 Quadratkilometer. Einwohner: Bayern hat 12,46 Millionen, Oberösterreich 1,4 Millionen Einwohner. Bezirke: Bayern hat sieben Bezirke, Oberösterreich das Zwölffache im Vergleich zu den Einwohnern, nämlich 15 Bezirke. Bei den Abgeordneten ist es nicht anders: Bayern hat 187 Landtagssitze und Oberösterreich 56. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Also Einsparungsmöglichkeiten ohne Ende – Herr Kollege Wöginger, das ist gerade für deine Arbeitnehmer wichtig, die du vertreten sollst! –, und das hat Herr Rechnungshofpräsident Moser angesprochen. (Beifall beim Team Stronach. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Hörts einfach zu, da gibt es ja die guten Tipps! (Abg. Wöginger: Kennst du Bayern wirklich?) Er hat 560 Beispiele in der „Kronen Zeitung“ publiziert, wo die Bundesregierung sparen kann, und er will dem Finanzminister helfen. Man braucht ja nur die ehrlich gemeinten Ratschläge aufzugreifen und nicht immer schlechtzureden. (Abg. Fekter: … umgesetzt!) Die Vorschläge sind da.
Ein ganz konkretes Beispiel, Frau Abgeordnete Fekter: Der Landeshauptmann hat gesagt, den Bundesrat sollte man verkleinern. Ich bin gar nicht dafür. Es heißt Länderkammer, daher sage ich: Nehmen wir dafür Landtagsabgeordnete her, dann wird diese Kammer ihrem Namen gerecht, und dann können die Landtagsabgeordneten, die über ihr Land am besten Bescheid wissen, ihr Land auch im Bundesrat vertreten.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite