Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 97

Ich möchte zum Schluss kommen. Ich hätte noch jede Menge zu sagen, etwa zur McKin­sey-Studie, weil Wirtschaftsminister Mitterlehner heute oder gestern in den Nachrichten geschrieben hat: 315 000 KMUs. – Ja, ganz wichtig, natürlich! Die Klein- und Mittelun­ternehmer tragen die Wirtschaft, tragen diese Nation. Aber warum hat man ihnen dann 500 Steuerprüfer aufgehalst? – So wird der Mut zum Unternehmertum genommen, so wird die Freude am Unternehmertum genommen, und das schlägt sich letztlich auf die Beschäftigung nieder. Wir brauchen bei den Unternehmen Entbürokratisierung statt Kri­minalisierung. Das geht einfach nicht, dass man jeden Unternehmer als Steuerhinter­zieher hinstellt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich verweise auf die McKinsey-Studie: Wir haben ein Potenzial von 35 Millionen € in den nächsten zehn Jahren, wenn wir es ausschöpfen. Österreich ist ein toller Staat mit tollen Möglichkeiten – ergreifen wir sie!

Heute wurde anfangs so kritisiert, dass hier auch die Flüchtlingsdebatte in die Budget­debatte hineingetragen wird: Ja, natürlich, weil das budgetrelevant werden wird und weil wir endlich einmal zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen unterscheiden müs­sen. (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!) Mit unserem unfairen Wirtschaftssystem nehmen wir diesen Leuten vor Ort die Lebensmöglichkeit, die Lebenschance, die Lebensexistenz, und sie kommen zu uns. Das ist genau das Thema, das wir jetzt haben, wir bekommen jetzt die Rechnung für die letzten 20 Jahre Konzernwirtschaft präsentiert.

Ich möchte noch ganz kurz Dr. Tassilo Wallentin vom Sonntag zitieren, der – ganz we­sentlich – in aller Klarheit gesagt hat, es liegt ein Geheimpapier vor, in dem die Regie­rung 12 Milliarden € an Kosten einplant, und der mit berechtigter Argumentation hin­sichtlich der Tatsache, dass 10 000 neue Flüchtlinge im Monat kommen sollen, darauf verweist, dass diese natürlich volle Grundsicherung, Taschen- und Schulgeld, Ersatz für Fahrt-, Kleidungs- und Freizeitkosten und vollen Zugang zum Gesundheitssystem erhalten – ohne Selbstbehalt, bitte sehr! Ich frage Sie: Wer soll das finanzieren? – Da­rauf muss es Antworten geben, das ist verantwortungsvolle Budgetpolitik, und da brau­chen wir auch klare Antworten.

Zum Abschluss darf ich Dr. Wallentin mit einem Zitat von Nobelpreisträger Milton Fried­man zitieren: „Man kann einen Sozialstaat haben – man kann offene Grenzen haben; aber man kann nicht beides haben.“

Ich glaube, das sollten wir bedenken, und wir sollten uns dazu aufraffen, eine wirklich enkelgerechte, verantwortungsvolle Politik umzusetzen. Da sind wir alle gefordert, das ist für parteipolitisches Kleingeld zu wichtig, zu wertvoll. Wir bitten um Unterstützung. (Bei­fall beim Team Stronach.)

12.47

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

12.47.32

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Regierungsmitglieder! Sehr geschätzte Frau Volksanwältin! Zum Budget 2016: Laut Budgetentwurf sind für 2016 Einnahmen von zirka 71,9 Milliarden € veranschlagt. Die Ausgaben belaufen sich auf gut 77 Milliar­den €. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 1,5 Prozent des BIPs. Die Schul­denquote – das haben wir heute schon gehört – beträgt zirka 86,5 Prozent des Budget­entwurfes.

Im Bundesvoranschlag 2016 steht: stabile Finanzen durch eine Strukturreform. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo ist die Strukturreform? Und wo, bitte, ist endlich die notwendige Verwaltungsreform? – Die Bürokratie wird in jeder Hinsicht immer stär­ker aufgebläht, das ist fast nicht mehr bewältigbar.