Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 98

Mit 1. Jänner 2016 tritt die Steuerreform in Kraft. Diese umfasst ein Volumen von zirka 5 Milliarden €. Von dieser Steuerreform – das hat man heute auch gehört – erhofft man sich wirtschaftliche Impulse. Das wäre schon richtig und notwendig. Nur die Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, können sich inzwischen das Leben fast nicht mehr leisten. Und vor allem: Wie schaut die Gegenfinanzierung aus? – Es stimmt: Da sind richtige Ansätze dabei, aber ganz besonders werden wieder die fleißigen anstän­digen Menschen in unserem Land bestraft. Wenn sich jemand ein Haus baut, ein Ei­gentum schafft, eine Eigentumswohnung kauft, wird er ab dem 1. Jänner voll zur Kasse gebeten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich und viele Menschen lehnen eine Vor­gangsweise in dieser Form ganz entschieden ab. Man hat das Gefühl, von dieser Bun­desregierung werden die fleißigen, engagierten Menschen bestraft, und das ist so si­cher nicht in Ordnung.

Da wir vorhin von den stabilen Finanzen gesprochen haben: Die Kosten für die Flücht­lingskrise, für die moderne Völkerwanderung dürfen aus dem Budget herausgerechnet werden. Wer bezahlt das in Zukunft, liebe Freunde? – Ich glaube, schon wieder die flei­ßigen Menschen in Österreich und sonst niemand, und das hat mit stabil überhaupt nichts zu tun. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer.)

12.50

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lintl zu Wort. – Bitte.

 

12.50.06

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Volksan­wälte! In der bisherigen Debatte zum Budget wurde bereits viel gesagt, allerdings we­nig Positives. Fakt ist: Das Budget ist falsch, realitätsverweigernd und ein Angriff auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, eine Provokation für die fleißigen österreichi­schen Steuerzahler und Leistungsträger. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Finanzminister! Haben Sie kein schlechtes Gewissen, wenn Sie in der Budgetrede großspurig ankündigen, die Wahrheit wäre den Menschen zumutbar, und im gleichen Atemzug den Österreichern vorgaukeln, Sie würden im Rahmen Ihrer glorreichen Steu­erreform ein Entlastungsvolumen von 5,2 Milliarden € erreichen? – Die Wahrheit ist, dass sich die Österreicher diese Entlastung selbst bezahlen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Steinbichler.)

Das versprochene Körberlgeld für die hart arbeitende Bevölkerung in Höhe von 1 000 € wird ebenso ein Flop werden wie der „Ederer-Tausender“. Ihre Steuerreform ist quasi ein staatlich verordneter teurer Konsumkredit. Aber zum Ausgeben dieses Geldes wird keine Gelegenheit sein, da die Menschen vorausschauend in die Vorsorge für ihre Pen­sion investieren müssen, da die Regierung nicht in der Lage ist, die Pensionen wirklich zu sichern.

Haben Sie kein schlechtes Gewissen, Herr Minister, wenn Sie angesichts der bedrohli­chen Situation in Europa unser Bundesheer kaputtsparen? (Beifall bei der FPÖ.)

Warum stehen Sie in Anbetracht der Lage nicht auf und geben mehr Geld für die Lan­desverteidigung aus? – Österreich kann seine Grenzen nicht mehr verteidigen. Kaser­nen, Ausrüstung, Mannschaft: Alles wird abgebaut, dafür ist kein Geld da. Aber bei dem erwarteten Finanzbedarf für die Asylsuchenden und illegalen Migranten sind den Aus­gaben keine Grenzen gesetzt. Angesichts des in den Medien kolportierten „Geheimpa­piers Asyl“ sind in den nächsten vier Jahren Kosten von insgesamt 12,3 Milliarden € zu erwarten. Warum, Herr Minister, verhalten Sie sich in dieser Frage so ruhig? – In Deutsch­land wird ständig über die steigenden Kosten dafür diskutiert.