Ihnen geht es offensichtlich nur um die Optik. Sie versuchen, die vielleicht bewusst gering geschätzten zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingskrise aus dem Budget herausrechnen zu lassen, um mit diesem Bilanzschmäh ein geringes strukturelles Defizit zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)
Aber diese Bilanzkosmetik hilft nichts, bezahlen müssen wir das trotzdem. Abgesehen davon wird die EU-Kommission die Flüchtlingskosten ohnehin nicht pauschal als einmalige Kosten bewerten und anerkennen. (Bundesminister Schelling: Haben Sie verhandelt? Ich war nämlich dort zufällig!) Und Sie, Herr Finanzminister, werden von der EU gerügt, dass Ihr Budget den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzt, indem Österreich den Schuldenkaiser gibt und keine Strukturreformen angeht.
Auch nehmen Sie es mit der Wahrheit nicht so genau, wenn Sie behaupten, die Gegenfinanzierung für die Steuerreform würde auf soliden Beinen stehen. Gerade das Gegenteil ist der Fall: Sie werfen den Steuerzahlern und Leistungsträgern Prügel vor die Beine, allen voran diese unsäglichen Registrierkassen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Lugar.)
Sie stellen damit die fleißigen Unternehmer unter den Generalverdacht des Steuerbetrugs. Diese Neuregelung ist technisch schlecht durchdacht und Ausdruck überbordender Bürokratie, die Sie ja laut Ihrer Budgetrede abbauen wollen, da sie den Betrieben die Luft nimmt. Selbst Ihre Einschätzung, mit den Registrierkassen 900 Millionen € einnehmen zu können, ist unrealistisch. Dafür ist die Steuerehrlichkeit in unserem Land einfach zu hoch. Wie sollen Ihnen die Österreicher vertrauen, Herr Minister, wenn Sie den Österreichern nicht vertrauen? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.)
Daher fordere ich Sie auf, mit Ihren Bilanztricks, Ihrer Schuldenpolitik und mit der Verleugnung der Kosten für den Flüchtlingsstrom aufzuhören. (Abg. Matznetter: Das ist eine spannende Vorlesung!) Denken Sie darüber nach, ob Sie und die gesamte Regierung wirklich noch im Dienste der Österreicher arbeiten! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.)
12.55
Präsident Ing. Norbert Hofer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Budgetbegleitgesetz 2016 in 882 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Katzian, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Tamandl, Krainer, Mag. Haider, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, zu dem ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vorliegt.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Rossmann, Tamandl, Krainer, Mag. Haider, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern 5a und 5b in Artikel 2 bezieht.
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