Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 106

13.20.53

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Obers­te Organe! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Ihnen gilt vor allem nun mein Plädoyer.

Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sollte uns ja allen ein Herzensanlie­gen sein. Heute haben wir die Budgetdebatte, da geht es um die Verteilung der Steuer­gelder. Jetzt ganz konkret geht es darum, dass endlich der Rechnungshof im Mittel­punkt dieser Debatte stehen kann, denn der Rechnungshof ist ja per Gesetz der An­walt der SteuerzahlerInnen. Er untersucht den effizienten Einsatz von Steuergeld, und er legt immer wieder den Finger in die Wunde von Ineffizienz, Verschwendung und teil­weise auch Korruption.

Herr Präsident, danke für Ihre Arbeit! Der Dank gilt vor allem auch den vielen Mitarbei­terInnen im Rechnungshof. Ihre Prüfberichte sind immer wieder Anlass für Verbesse­rungen oder sollten zumindest auch Motivation für Gesetzesänderungen sein – aber da hapert es.

Darum heute mein Appell an Sie – zum Beispiel an Sie, Herr Kollege Pendl, Sie sind ja auch maßgeblich in der SPÖ. Viele SPÖ-Abgeordnete im Rechnungshofausschuss – ich glaube, sogar alle SPÖ-Abgeordneten im Rechnungshofausschuss – leiden darun­ter, dass die Vorschläge, die der Rechnungshof bringt, die Vorschläge, die Ihre Abge­ordneten im Ausschuss argumentieren, immer wieder verpuffen – verpuffen, abprallen.

Jetzt wende ich mich auch an die KollegInnen von der ÖVP. Da gibt es ja auch sehr engagierte MitarbeiterInnen beziehungsweise Abgeordnete im Rechnungshofausschuss. Kollege Gahr sitzt bereits hier, er bemüht sich ja auch darum, dass die Staatsverwal­tung effizienter wird.

Aber sowohl Sie von der SPÖ als auch Sie von der ÖVP, die Sie zusammen die Mehr­heit in diesem Haus bilden, Sie prallen immer wieder ab. Sie laufen immer wieder ge­gen die Gummi- oder Betonwand der Ineffizienz, und diese Ineffizienz hat einen Na­men: Im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, im Pflegebereich, im Mindestsiche­rungsbereich heißt diese Ineffizienz Bundesländer und Landeshauptleute. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Die Macht dieser Institutionen ist die Fessel für effizienten Staatshaushalt beziehungs­weise für effiziente Verwaltung und Umsetzung beim Einsatz der Budgetmittel. Diese Macht ist auch die Fessel von diesen Abgeordneten hier links und rechts von mir, die ja die Mehrheit im Parlament bilden.

Kollege Zanger und ich leiden ja als Oppositionsabgeordnete darunter, dass diese Inef­fizienzen stets prolongiert werden. Jetzt kommt die zusätzliche Ineffizienz: das Budget des Rechnungshofes. Das Budget des Rechnungshofes ist im leichten Ansteigen – aber wir alle, die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP genauso wie wir von der Opposi­tion, haben ja im Ausschuss von Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident, diese Grafik prä­sentiert bekommen. (Die Rednerin zeigt eine Grafik.)

Die Grafik zeigt Folgendes: In der blauen Linie ist die Inflation eingezeichnet, in der ro­ten oder violetten Linie ist das Rechnungshofbudget eingezeichnet. Die dicke Linie zeigt das, was der Rechnungshof aus dem Budget bekommt, und die dünne, gestrichelte Linie das, was der Rechnungshof dann schließlich zur Verfügung hat, indem er nämlich seine Rücklagen auflöst. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Das heißt, genau diesen Spalt zu schließen, damit wir ungefähr in die Nähe der Infla­tion kommen – ich will ja nicht von der Anpassung ans Bruttoinlandsprodukt reden –, oder in die Nähe, die gelbe Linie ist das Bundesbudget – das geht nur durch ständigen Griff ins Sparbuch.