Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 107

Das ist jetzt das vierte Jahr, meine Damen und Herren: Das vierte Jahr lebt der Rech­nungshof sozusagen vom Sparbuch! Das kann nicht mehr so weitergehen! Ich sage Ihnen ganz konkret, was das bedeutet: Es gibt dann im Rechnungshof keine Mittel mehr für verstärkte Fortbildung, für bessere EDV-Technik. Es gibt dann weniger Mittel beziehungsweise keine Mittel mehr für die wertvollen Querschnittsprüfungen, die kos­ten viel Personal.

Wir haben es ja umrechnen lassen: Dieser Rückgriff aufs Sparbuch, der dann nicht mehr möglich ist, weil das Sparbuch leer ist, weil es sozusagen geschlossen werden muss, bedeutet dann auch pro Jahr zehn Prüfungen weniger. Zehn Prüfungen weniger durch Rechnungshofbeamte, von denen uns ja insgesamt jeder Prüfer, jeder Prüfbe­richt etwas bringt.

Ich sage ja immer, der Rechnungshof ist ja eigentlich die versteckte Goldgrube der Re­publik. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Wenn wir die Vorschläge ernst nehmen würden, wenn wir darangingen, endlich die Monsterreformprojekte offensiv im Sinne der Re­cherchen des Rechnungshofes in Gang zu setzen, dann hätten wir Einsparungen – Ein­sparungen in Milliardenhöhe.

Da bin ich dann genau bei dem, Frau Kollegin Fekter, wo man eine leichte Rechnung anstellen könnte, Sie selbst wissen das ja aus Ihrer Vergangenheit im Finanzressort. Am Donnerstag beschließt Ihre Mehrheit dann 5 Milliarden Defizit – 5 Milliarden Defizit im Gesamtbudget.

Der Rechnungshof hat seit Jahr und Tag Vorschläge gemacht, wie man diese Summe sehr wohl hätte einsparen können. Wenn man es gegenrechnet, jeder Erstklässler kann das: Wären wir den Vorschlägen des Rechnungshofs gefolgt, gäbe es gar kein so gro­ßes Defizit beziehungsweise könnten wir uns sogar positiv in Richtung Nulldefizit ent­wickeln. Sie haben jedoch offensichtlich taube Ohren oder blinde Augen (Zwischenruf der Abg. Fekter), ich weiß es nicht, oder Sie wollen nicht, oder Sie können nicht oder haben keine Macht gegenüber den Landeshauptleuten – es ist, wie es ist.

Diese Schwächung der Kontrolle ist ja auch eine Schwächung des Parlaments. Wenn Sie den Rechnungshof sozusagen in Askese schicken, dem Rechnungshof das Hun­gertuch umhängen, dann ist das eine Beschneidung Ihrer eigenen Kontrollinstitutionen. Das ist eine Beschneidung Ihrer parlamentarischen Rechte, das ist ein Schnitt ins eige­ne Fleisch! Ich weiß nicht, wie dick Ihr Fleisch ist, denn Sie schneiden ja schon vier Jahre hinein – das geht ja bald nicht mehr. Wir sind sozusagen bereits am Bein ange­langt, und das möchte ich vielen von Ihnen ja durchaus ersparen.

Darum, meine Damen und Herren, mein Schlussplädoyer: Verstärken Sie das Budget des Rechnungshofes, wir brauchen es! Eine Zahl habe ich noch gar nicht erwähnt: Der Rechnungshof hat nur 86,1 Prozent der Planstellen besetzt! Wir sind ja jetzt schon beim minimalen Personalstand angelangt – Herr Kollege Pendl, Sie kennen sich ja beim Personal aus.

Planstellen werden nicht nachbesetzt, der Druck auf die Prüfer, was Zeit und Einsatz anlangt, wird immer höher. Das will ich vermeiden, und darum: bitte nicht weniger Rech­nungshof, sondern mehr Rechnungshof! Mehr Rechnungshof bedeutet weniger Staats­schulden, weniger Staatsausgaben, weniger Verschwendung und weniger Korruption. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zanger.)

13.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, man sagt das immer so locker und ganz schnell, aber ich möchte Sie bitten, wenn man Kritik übt, das nicht mit einer Behinderung zu verknüpfen. Man sagt sehr leicht: Sie haben ja „taube Ohren“ und „blinde Augen“!, und das hat keiner böse gemeint, aber für behin-