Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 108

derte Menschen kann das eine echte Kränkung sein, wenn man hier zuhört. (Abg. Mo­ser: Das ist eine reine Metapher! – Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Fekter.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

 

13.28.49

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Ich werde nicht weiter auf die Ausführungen der Frau Kollegin Moser eingehen, das wird mein Kollege Singer später machen; das Thema Rechnungshof ist sein Gebiet.

Ich möchte mich heute auf die Themen Parlament und Bundeskanzleramt konzentrie­ren. Wir haben im Parlament ein Wirkungsziel festgeschrieben, das lautet, 10 000 Schü­lerinnen und Schüler in die „Demokratiewerkstatt“ zu bringen. Dieses Ziel konnte leider nicht erreicht werden – zwar nur knapp nicht, aber es konnte nicht erreicht werden.

Ich halte es für ganz, ganz wichtig, dass wir allen Menschen, bevor sie wahlberechtigt sind, die Möglichkeit geben, dieses Hohe Haus zu besuchen und die Demokratie ken­nenzulernen. Es gibt nichts Wichtigeres, als dass wir die Menschen hier für die Demo­kratie ausbilden. Das sage ich gerade in einer Zeit, in der die Demokratie in vielen Län­dern der Welt gefährdet ist.

Es ist mir daher sehr, sehr wichtig, dass alle Österreicherinnen und Österreicher, bevor sie ihr 16. Lebensjahr vollenden, mindestens einmal in diesem Hohen Haus sein kön­nen und an der „Demokratiewerkstatt“ teilnehmen. Dabei können sie die Vorteile, aber auch die Nachteile der Demokratie erkennen und bei deren Abwägung gleichzeitig er­kennen, dass die Vorteile in der Demokratie stets überwiegen und jede andere Regie­rungsform und jede andere Staatsform schlechter ist.

Der zweite Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist, dass wir uns in der Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie vorgenommen haben, das Parla­ment entsprechend zu stärken. Woran denke ich da? – Wir haben unter anderem vor­geschlagen, dass sich die Menschen nicht erst am Ende eines Gesetzgebungsprozes­ses einbringen können, was dann durch Volksbegehren geschieht oder indem die Op­position hier ein Theater macht, ob dieses Gesetz passt oder nicht. (Abg. Kogler – mit ironischer Heiterkeit –: Was? Niemals!)

Die Menschen sollen sich stattdessen einbringen können, noch bevor wir ein solches Gesetz schaffen. Möglich sein soll das durch eine sogenannte Crowdsourcing-Platt­form, wo wir Menschen, die Erfahrung in einem bestimmten Rechtsgebiet, in einer be­stimmten Materie haben, schon vor einem Gesetzentwurf einladen, ihre Gedanken und ihre Vorschläge einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Da würde mir vorschweben, dass das Parlament eine solche Crowdsourcing-Plattform zur Verfügung stellen könnte. Weiters würde ich mir wünschen, dass das Parlament eine Online-Plattform im Bereich der Begutachtungsverfahren zur Verfügung stellt. Die­se soll es ermöglichen, dass wir Begutachtungsverfahren wirklich unmittelbar begleiten können, dass jede Bürgerin, jeder Bürger sich zu jedem einzelnen Punkt eines Geset­zesvorhabens einbringen und Anmerkungen vorbringen kann. Wir als Gesetzgeber kön­nen dann sehen, welche Punkte den Menschen wichtiger, welche weniger wichtig sind, und daraus auch unsere Schlüsse ziehen.

Damit komme ich zum Bundeskanzleramt, da möchte ich meinen Dank besonders Frau Staatssekretärin Steßl aussprechen. (Abg. Pendl: Bravo!) Danke dafür, dass wir es in einer schwierigen Zeit rasch möglich machen konnten, dass die Polizei das nötige Per­sonal bekommt, das sie braucht – sei es einerseits für die Verfahren im Asylwesen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, sei es auf der anderen Seite für mehr Grenzpolizisten. Dafür ein ganz, ganz herzliches Danke, Frau Staatssekretärin, für die unbürokratische Vorgangsweise und die rasche Zurverfügungstellung von mehr Perso­nal. (Beifall bei der SPÖ.)