Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 143

Gesundheitsbereich vor allem haben: dieses föderale System in Österreich, das prin­zipiell zwar ein gutes wäre, wo – und das Aber muss man schon auch sagen – es eben manches Mal so weit kommen kann, dass die Bundesministerin eigentlich keine Kom­petenzen mehr hat oder kaum noch Kompetenzen hat und hier auch nicht mehr wirk­lich Auskünfte erteilen kann.

Frau Bundesminister, Ihr Vorgänger, der Ihnen wirklich einen Scherbenhaufen hinter­lassen hat, hat immer groß geredet von der Gesundheitsreform, die er ja angeblich durch­geführt haben soll. Es merkt nur keiner etwas, es gab keinerlei Verwaltungsvereinfa­chungen, wir haben es damals bereits kritisiert, das war natürlich eine zusätzliche Ver­waltungsebene, und das fällt uns jetzt auf den Kopf.

Und das große Prunkstück dieser Gesundheitsreform, nämlich diese Erstversorgungs­zentren, diese PHC, das ist der englische Ausdruck dafür, sollen jetzt sozusagen das Gesundheitssystem retten. Sie selbst haben gesagt, dass Sie hoffen, dass Ende 2016 ein Prozent der österreichischen Bevölkerung in den Genuss, wie auch immer man das jetzt definiert, kommt, in einem solchen Primary Health Care Center versorgt zu werden.

Erstens sehen wir das generell kritisch, weil das sozusagen das Ende des freien Beru­fes des Arztes ist. Ich glaube auch nicht, dass es für die Menschen wirklich unbedingt angenehm ist, den Vertrauensarzt zu verlieren, aber es ist auch nicht besonders aner­kannt und es gibt auch kaum Ärzte, die das gerne machen.

Sie haben damals im Ausschuss gesagt, wir müssen jetzt viel Hirnschmalz einsetzen, damit wir das für Ärzte attraktiv machen. Heute ist über die APA gekommen, dass der Chef der Ärztekammer Alarm schlägt, wir haben einen eklatanten Mangel an Jungärz­ten, die gehen nicht mehr in den Beruf, die wandern ab.

Das sind natürlich alles Probleme, die auf uns zukommen, die man vielleicht mit gar nicht so viel Hirnschmalz lösen könnte. Da gäbe es natürlich Möglichkeiten, die jetzt wahrscheinlich wiederum an den Kompetenzstreitigkeiten scheitern werden. Aber ich glaube, wenn man den Grund dafür sucht, warum Jungärzte in das Ausland abwan­dern, dann sollte man schauen, was sie dort besser haben, was sie bei uns nicht haben.

Da gibt es zwei wesentliche Punkte, der eine ist das etwas höhere Gehalt, aber der noch viel wesentlichere ist, dass im benachbarten Ausland die Ausbildung viel struktu­rierter, viel effizienter ist. Und genau da, würde ich meinen, sollte man den Hebel an­setzen.

Eine andere Frage von mir war – und, Frau Bundesminister, jetzt kommt die Kritik auch an Ihnen –, wie es denn mit der Umsetzung der Forderungen der Enquete-Kommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“ ausschaut. Das wären 17 Millionen €, die von Ihrem Ressort und dem Sozialressort gemeinsam aufzuwenden gewesen wären. Und das verschieben Sie jetzt sozusagen in Richtung Länder. Also nicht einmal in die­sem Fall gibt es eine Möglichkeit, eine Kompetenz.

Und da sage ich Ihnen, das ist schon auch ein bisschen hausgemacht. Man verschiebt das so gerne an die Länder, man gibt die Kompetenzen freiwillig ab – also in dem Fall sind das Sie, die Sie Kompetenzen abgeben –, darf sich dann aber nicht wundern, wenn die Länder überall mitmischen wollen. Das ist das ganz große Problem, wie ich meine.

Daher braucht es im Gesundheitsbereich – das ist ganz, ganz wichtig – endlich eine echte Verwaltungsreform und eine Verwaltungsvereinfachung, um das auch transpa­rent abbilden zu können, damit wir in Zukunft hier auch eine wirklich ordentliche Dis­kussion über hinkünftige Budgets führen können und uns nicht immer nur damit ab­speisen lassen müssen, dass das nicht in der Kompetenz des Bundesministeriums für Gesundheit liegt. (Beifall bei der FPÖ.)

15.23