Die Wortwahl „rassische Durchmischung“ als Anspielung auf den Umstand, dass auch dunkelhäutige Kinder diese Kindergartengruppe besuchen, ist nicht nur rassistisch sondern auch menschenverachtend.
„Zur Zeit“ hat im Jahr 2015 eine Vertriebsförderung nach dem Presseförderungsgesetz in der Höhe von € 47.457,50 erhalten.
Das Presseförderungsgesetz sowie das Publizistikförderungsgesetz sehen derzeit vor, dass die Förderungswürdigkeit eines Druckwerkes lediglich bei einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung wegen Verhetzung oder nach den Bestimmungen des Verbotsgesetzes entfällt.
Es ist aus Sicht der AntragstellerInnen undenkbar, dass der Vertrieb offensichtlich rassistischer Publikationen mit öffentlichen Geldern gefördert wird.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass offenkundig rassistische Publikationen keine öffentlichen Förderungen für deren Vertrieb bekommen.
Darüber hinaus soll seitens der Bundesregierung überprüft werden, inwieweit die Förderungen für „Zur Zeit“ gestrichen bzw. zurück verlangt werden können.
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Präsidentin Doris Bures: Mir liegen zu diesem Themenbereich keine Wortmeldungen mehr vor, damit ist die Debatte zu diesem Themenbereich beendet.
Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Bundesregierung, dem Präsidenten des Rechnungshofes und den Volksanwälten.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen somit zur Verhandlung der Untergliederung 24: Gesundheit.
Als Erste dazu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
15.18
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister, ich begrüße Sie hier in unserer Runde! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesundheitsbudget, muss man zunächst einmal sagen, steigt im Jahr 2016 um 9 Prozent. Die Frau Bundesminister hat gesagt, der Großteil wird in die Krankenanstalten fließen. Soweit klingt das sehr gut, aber jetzt liegt, leider Gottes, wie immer der Haken natürlich im Detail. Wir können hier im Hohen Haus überhaupt in keiner Weise nachvollziehen, wie genau die Schwerpunkte gesetzt werden, und das liegt vor allem daran, dass gerade im Gesundheitsbereich eine enorme Zerklüftung besteht, dass da vor allem die Länder immer mitzureden haben, die Länder bestimmen.
Man hat das ja auch im Ausschuss gesehen, Frau Bundesminister, denn auf die Fragen, die ich Ihnen gestellt habe, waren die Antworten, dass der Hauptverband oder eben wiederum ein Land zuständig ist. Und das ist das ganz große Problem, das wir hier im
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