Präsidentin Doris Bures: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dieter Brosz, Harald Walser, Freundinnen und Freunde betreffend Streichung der Presseförderung für „Zur Zeit“
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.)
Begründung
Die Zeitschrift „Zur Zeit“, als dessen Chefredakteur der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer fungiert, veröffentlichte in ihrer letzten Ausgabe das Foto einer Kindergartengruppe, das im Original auf der Homepage der Gemeinde Wien im Rahmen eines Berichtes über die 100-Jahre-Feier des Kindergartens Vorgartenstraße zu finden ist. Der Original-Bilduntertitel lautete „Die Kinder feierten mit Stadtrat Christian Oxonitsch und Bezirksvorsteher Derfler das runde Geburtstagsfest ihres Kindergartens.“
„Zur Zeit“ untertitelte dieses Foto mit folgendem Text:
„Kindergarten in Wien: Die rassische Durchmischung ist unübersehbar.“
