Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 141

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Übers Budget hat er nicht einmal ein Wort gesagt! – Abg. Rädler: Linke Hetze wird rech­ten Sturm ernten!)

Ich ersuche, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

15.17


Präsidentin Doris Bures: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausrei­chend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dieter Brosz, Harald Walser, Freundinnen und Freunde betreffend Streichung der Presseförderung für „Zur Zeit“

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.)

Begründung

Die Zeitschrift „Zur Zeit“, als dessen Chefredakteur der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer fungiert, veröffentlichte in ihrer letzten Ausgabe das Foto einer Kin­dergartengruppe, das im Original auf der Homepage der Gemeinde Wien im Rahmen eines Berichtes über die 100-Jahre-Feier des Kindergartens Vorgartenstraße zu finden ist. Der Original-Bilduntertitel lautete „Die Kinder feierten mit Stadtrat Christian Oxo­nitsch und Bezirksvorsteher Derfler das runde Geburtstagsfest ihres Kindergartens.“

„Zur Zeit“ untertitelte dieses Foto mit folgendem Text:

„Kindergarten in Wien: Die rassische Durchmischung ist unübersehbar.“

 


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