Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 140

und Migranten, gegen die Schwächsten in der Gesellschaft, gegen Flüchtlinge insbe­sondere, gehört.

Dabei tut sich eine Zeitung hervor, die von der Freiheitlichen Partei herausgegeben wird, bei der Ihr Kollege Wendelin Mölzer Herausgeber ist und verantwortlich ist dafür, dass Rassismus, dass Antisemitismus in Österreich wieder hoffähig gemacht werden sollen. (Abg. Zanger: Sie haben ein Interpretationsgeschick!) Da gibt es eine ganze Reihe von Beanstandungen, wenn Sie sich anschauen, was beispielsweise das Doku­mentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ständig berichtet, was da doku­mentiert wird an Grauslichkeiten, die in dieser Zeitung drinstehen, und da muss ich sa­gen, das ist für die gesamte Republik ein Riesenproblem.

Anlass für eine Initiative unsererseits ist jetzt die letzte Ausgabe von „Zur Zeit“ (Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Das lasst ihr euch gefallen?), in der ein Foto abgedruckt wurde, ein Foto mit Kindern aus einem Kindergarten. Es geht um die 100-Jahr-Feier des Kindergartens in der Vorgartenstraße. Der Originalbilduntertitel lautet:

„Die Kinder feierten mit Stadtrat Christian Oxonitsch und Bezirksvorsteher Derfler das runde Geburtstagsfest ihres Kindergartens.“ (Der Redner hält den Antrag in die Höhe, auf dem eine Schwarz-Weiß-Fotografie zu sehen ist. – Ruf bei der FPÖ: Die gibt es nicht einmal in Farbe! – Abg. Peter Wurm: Eure Parallelgesellschaft ist gescheitert!)

Da sind sehr, sehr viele Kinder zu sehen. Diese Kinder drücken die Buntheit der öster­reichischen Gesellschaft aus. Und was fällt der Freiheitlichen Partei dazu ein, was fällt Ihrem Chefredakteur – ich weiß nicht, ob er selbst verantwortlich ist – dazu ein, was fällt zumindest dem entsprechenden Redakteur ein? – Ich zitiere: „Kindergarten in Wien: Die rassische Durchmischung ist unübersehbar“. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von Grünen und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, richtig, das ist erbärmlich, es ist eigentlich eine Schande für unser Haus, dass solche Leute verantwortlich hier herinnen sitzen.

Das Problem ist, diese Zeitschrift „Zur Zeit“ bekommt auch eine enorme Presseförde­rung, fast 50 000 €, und ich glaube, es steht an, dass wir uns dazu bekennen, dass wir solche Zeitungen in Österreich nicht gefördert haben wollen. Das ist, glaube ich, ein Punkt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Ah, darum geht es! – Rufe und Gegen­rufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Wir Grünen bringen daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Presseförderung für „Zur Zeit“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzu­legen, mit dem sichergestellt wird, dass offenkundig rassistische Publikationen keine öf­fentlichen Förderungen für deren Vertrieb bekommen.

Darüber hinaus soll seitens der Bundesregierung überprüft werden, inwieweit die För­derungen für „Zur Zeit“ gestrichen bzw. zurück verlangt werden können.

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(Abg. Rädler: Linke Hetze! – Zwischenruf des Abg. Mölzer. – Abg. Peter Wurm: Walser, gehen Sie nach Nordkorea, ist gescheiter! – Gegenruf der Abg. Korun. – Abg. Lausch: